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SPD stemmt sich gegen höhere Gebühren

Eine erneute Erhöhung der Kindergartengebühren in Bad Vilbel lehnt die SPD ab. Sie stellt sich damit auf die Seite der Eltern, die in der Innenstadt demonstriert haben. Sollte die Magistratsvorlage die Mehrheit im Stadtparlament – die Sitzung ist am 9. Juni – finden, erhöhen sich die Kita-Gebühren ab August automatisch jährlich.

Bad Vilbel. Als Begründung für die geplante Erhöhung führt der Magistrat an, dass man tarifliche Erhöhungen der Personalkosten Dienst an die Eltern weitergeben wolle. „Das halten wir für problematisch, denn die Begründung des Magistrats gilt grundsätzlich für alle Sachgebiete in der Stadtverwaltung. Somit würde die Kopplung nur Sinn machen, würde man das Vorhaben in allen Satzungen einführen. Da es aber nur um die Kita-Gebühren geht, wird offensichtlich versucht, dieses Thema aus der politischen Auseinandersetzung herauszunehmen und damit Proteste der Eltern zu vermeiden“, sagt der Stadtverordnete Michael Wolf. „Ich glaube aber, dass die Kommunalpolitik sich offen zu dem Thema Kinderbetreuung positionieren muss und das auch über wiederkehrende Entscheidungen über die Kita-Gebühren“, ergänzt der neue SPD-Vorsitzende Rainer Fich.

Jeder wisse, dass die Anforderungen an die Erzieherinnen stetig gestiegen seien, deshalb unterstütze die SPD eine „gerechte Anpassung der Löhne“. „Der Magistrat macht es sich aber zu einfach, wenn er die gestiegenen Kosten alleine auf die Eltern abwälzt“, meint SPD-Vorsitzender Rainer Fich. Für ihn sollte sich vielmehr der Magistrat dafür einsetzen, dass das Land Hessen und der Bund, der immer mehr Aufgaben auf die Kommunen abwälze, diese dann auch vermehrt finanziell unterstütze. „Die ehemalige Mehrheit aus CDU und FDP hat zwei Landtagsabgeordnete in ihren Reihen, vielleicht sollten diese endlich ihren Einfluss im Land nutzen“, fordert Fich die Koalition zum Handeln auf. Langfristig unterstütze die SPD das Vorhaben ihrer Landtagsfraktion, Kitaplätze möglichst kostenfrei anzubieten. „Dass dies momentan aufgrund der katastrophalen Haushaltslage Bad Vilbels nicht realistisch ist, wissen wir natürlich“, so Fich, „aber langfristig werden wir dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren.“ Die Ankündigung der Stadtspitze, die Kita-Gebühren zurückerstatten zu wollen, findet hingegen Anklang bei der SPD. Auch sie will einen entsprechenden Antrag in das Parlament einbringen. (kop)