Bad Vilbel. Von Solarenergie bis zum Windpark: Die Stadtwerke Bad Vilbel sind an verschiedenen Energiefirmen beteiligt. In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung sorgte eine Vorlage von Stadtrat und Stadtwerke-Geschäftsführer Klaus Minkel (CDU) für Ärger.
Hat die Stadt das Parlament missachtet oder gar einen Rechtsbruch begangen? Diesen Vorwurf musste sich vor allem Stadtrat und Stadtwerke-Geschäftsführer Klaus Minkel (CDU) in der jüngsten Sitzung gefallen lassen. In einer Vorlage ging es um die Beteiligungen der Stadtwerke an verschiedenen Energiefirmen. Bislang gab es dazu aber keinen Beschluss. Mit Ausnahme der Grünen haben jetzt alle Parteien den zehn Beteiligungen zugestimmt.
Den Anfang einer hitzigen Diskussion machte Minkel selbst. »Eigentlich wollte ich dazu nichts mehr sagen. Es ist bezeichnend, dass die Vorlage die Kritik der Grünen gefunden hat.« Es handele sich um Verfahrensfragen. »Die Stadtwerke haben mittlerweile bundesweit eine führende Position erlangt.«
Profitable Entwicklung der Beteiligungen
Aus der Vorlage geht hervor, dass die Stadtwerke mit knapp 49,4 Prozent an der WV Energie AG beteiligt sind, an der KNK Ocean Breeze GmbH sind sie ebenso wie die OVAG mit je 49,5 Prozent beteiligt, ein Prozent hält die WV Energie AG (siehe Info-Kasten). »Alle Beteiligungen bis auf Ocean Breeze sind der Stadtverordnetenversammlung bereits durch den jährlichen Beteiligungsbericht bekannt«, teilte Minkel mit. Der Stadtrat betonte, dass es sich nicht um Geheimnisse handelt. »Die Beteiligungen haben sich sehr profitabel entwickelt. Es war ein langer Weg bis dahin.«
Carsten Hauer (SPD) erwiderte: »Sie haben nur über die Beteiligungen geredet, und stellen es so dar, als würde es nur um Verfahrensfragen gehen.« Man hätte bei jeder Beteiligung fragen müssen, ob die Stadtverordneten dafür sind oder nicht. »Das haben wir nie gemacht und das ist rechtswidrig.« Hauer gebe zu, dass das hätte auffallen müssen. Der Bürgermeister könne ja auch nicht einfach Geld ausgeben ohne einen Haushaltsentwurf vorzulegen. »Wir werden zustimmen weil wir die Beteiligungen für sinnvoll halten, aber es handelt sich aus meiner Sicht um einen klaren Rechtsbruch. Es wäre ehrlicher gewesen, wenn man sich den Fehler eingestanden hätte.«
Minkel betonte, dass der Geschäftsbericht der Stadtwerke immer im Magistrat besprochen werde. Wenn die Opposition es so schlimm finde, frage er sich, wieso es dort nicht zur Gegenwehr kam. »Sie sind 20 Jahre nicht aktiv geworden.«
Kühl: Verwaltung enthält Beschlüsse vor
Das rief die Opposition auf den Plan. Kathrin Anders (Grüne), machte deutlich, dass eine Zustimmung des Parlaments notwendig sein muss. »Sonst würden wir darüber jetzt nicht reden.« Es handele sich dabei nicht um eine Holschuld der Opposition, sondern um eine Bringschuld des Magistrats. »Das ist eine Missachtung des Parlaments.«
Isil Yönter (Grüne) betonte, dass man trotz langjähriger Zugehörigkeit zum Parlament nicht davon ausgehen könne, alle Jahresberichte und daraus zu schließende Verträge zu kennen. »Das geht einfach nicht.«
Auch SPD-Fraktionschef Christian Kühl fand deutliche Worte: »Eine Verwaltung enthält uns Beschlüsse vor. Wenn wir nicht zustimmen, sind diese Beteiligungen nichtig.« Das sei Unrecht und eine Missachtung des Parlaments seit 20 Jahren. »Sie haben uns Beschlüsse vorenthalten, die wir fassen müssen. Mit diesem Vorwurf müssen sie leben.«
Klaus Minkel hatte eine einfache Antwort und nahm sich besonders die Sozialdemokraten vor. »Ausgerechnet die SPD. Sie sitzt sogar im Aufsichtsrat der Stadtwerke. Tun sie nicht so, als ist das alles vom Himmel gefallen.« Karl Peter Schäfer (CDU) sprang Stadtrat Minkel abschließend an die Seite. Das Wort »Missachtung« sei Fehl am Platz. »Ich kann keine Absicht erkennen. Es handelt sich um einen formalen Vorgang, der nachgeholt werden soll. Es handelt sich um hervorragende Arbeit.«
Von Patrick Eickhoff