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Ernüchterung bei Etatdebatte – Fraktionen sind sich einig: Ohne Geld fehlen Gestaltungsmöglichkeiten

Debatte im Bürgerhaus: Die Gemeindevertretung stimmt ab über den Haushalt 2015. Foto: Niehoff
Debatte im Bürgerhaus: Die Gemeindevertretung stimmt ab über den Haushalt 2015. Foto: Niehoff

Mit einem Defizit von 1,08 Mio. Euro hat die Gemeindevertretung ihren Haushalt 2015 kürzlich verabschiedet. Wer eine spannende Debatte erwartet hatte, wurde aller- dings enttäuscht.

Niederdorfelden. Es sei eine ziemlich sparsame Haushaltsdebatte gewesen, meinte die Gemeindevorsteherin Kristina Schneider (SPD) mit Blick auf ihre Uhr. Nur gerade einmal 15 Minuten nahmen sich die Gemeindevertreter Zeit, für die übliche Generalaussprache über die finanzielle und politische Situation der Gemeinde. „Aber wo nichts ist, kann darüber auch nicht gestritten werden“, stellte die Gemeindevorsitzende ernüchtert fest.

Gemeint war damit unter anderem der soeben verabschiedete Investitionshaushalt, der gerade einmal 59 000 Euro umfasst. „Wenn wir so weitermachen, dann sparen wir unsere Gemeinde kaputt“, stimmte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Frey dem Missmut über die Haushaltszahlen bei. Während seine Fraktion sich sonst üblicherweise ein Wochenende Zeit für die Beratung über den Haushaltsentwurf der Gemeindeverwaltung genommen habe, habe man dieses Mal nur eine längere Fraktionssitzung gebraucht, um festzustellen, dass es aufgrund der Vorgaben der Kommunalaufsicht keinerlei Handlungsspielraum gab.

Land geht zugrunde

Auch sein Kollege von der Opposition, CDU-Fraktionschef Mathias Steul, verzichtete in seiner sehr kurzen Rede auf Anträge oder Kritik: „Es fehlen einfach Gestaltungsmöglichkeiten. Deshalb machen Anträge auch keinen Sinn.“

Für die Grünen kritisierte Ursule Conen vor allem das Verhalten der Landesregierung. Wenn nicht seitens des Landes mehr Geld in den kommunalen Topf gesteckt werde, gleichzeitig aber darauf bestanden wird, dass nur bei zumindest ausgeglichenen Haushalten investiert werden dürfe, dann gehe auf Dauer das Land zugrunde.

Ob dieser einstimmig verabschiedete Haushalt 2015 die Zustimmung der Kommunalaufsicht findet, ist noch nicht sicher. Denn die hatte eine weitere Anhebung der Grundsteuer vorgeschrieben. Weil die Steuersätze mit 370 bei der Grundsteuer A und 395 bei der Grundsteuer B schon über dem Landesdurchschnitt liegen, ist man der Auflage nicht nachgekommen.