Bad Vilbel. Zwei Anträge der Grünen im Haupt- und Finanzausschuss – ein kommunales Energiemanagement mit einer 150 000 Euro teuren Stelle eines Managers sowie der Verkauf der Bürogebäude I und II der Stadtwerke – blieben in dem städtischen Gremieum ohne Widerhall bei den anderen Parteien. Ebenso erging es einem SPD-Antrag, die Kosten für das laufende Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans Dortelweil-Nord (Hochregallager der Stada; wir berichteten) zu streichen. Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) verwies auf den Parlamentsbeschluss, der ihn verpflichte, Mittel einzustellen. Die CDU sah dies ebenso und sagte mit ihrer Mehrheit Nein zur Streichung. Ulrich Rabl (Grüne) enthielt sich.
Grüne Unterstützung bekam die SPD zwar darin, Planungskosten für den Dortelweiler Platz zur Verfügung zu stellen, allerdings war die Mehrheit der CDU der Meinung, dies sei erst nach Abschluss der Bebauung an allen Seiten sinnvoll.
An schwarz-grüner Ablehnung scheiterte das Ansinnen der Sozialdemokraten, 10 000 Euro für die Seniorenarbeit in Dortelweil in den Haushalt einzustellen. Dafür sei kein Bedarf erkennbar, erklärte Iris Stockbauer (CDU) aus ihrer Tätigkeit in der Nachbarschaftshilfe. Zudem herrschte Einmütigkeit, einem Konzept für die Seniorenarbeit im kompletten Stadtgebiet sei der Vorzug zu geben.
Auch der Antrag der SPD, in Massenheim einen Parkplatz an der Homburger Straße (Apfel-Kreisel) zu bauen, wurde von CDU und Rabl ausgebremst. Nirgends seien so viele Parkplätze geschaffen worden wie in Massenheim, argumentierte der Bürgermeister. Ein weiterer werde 2007 für 20 000 Euro am Friedhof gebaut.
Schließlich hatte die SPD eine Stellenerweiterung in der Bücherei beantragt, um attraktivere Öffnungszeiten auch am Samstag anbieten zu können. Mit dem Hinweis auf die gute Besetzung und lange Öffnungszeiten zeigte Stöhr Bereitschaft, Gespräche mit dem Personal auf Verlagerung mehr in den Abend und auf Samstag zu führen. Bei Rabls Enthaltung lehnte die CDU den Antrag mit ihrer Mehrheit ab.
Komplett beschlossen wurden hingegen die Magistratsvorlagen zum Haushalt. Dabei fand die CDU Unterstützung der Grünen bei der Erhöhung der Friedhofsgebühren, die die SPD ablehnte, und bei der Neufassung der Entwässerungssatzung, bei der die SPD sich enthielt. Bei Enthaltung der Grünen stimmte die SPD mit der CDU über den Waldwirtschafts- und Hauungsplan 2007 im Bad Vilbeler Wald ab. Unterschiedliche Mehrheiten fand der Jahresabschluss 2005 des Eigenbetriebs Stadtwerke. Zwar votierte die SPD mit der CDU bei Ablehnung Rabls für das Ergebnis mit uneingeschränktem Bestätigungsvermerk der Prüfer, sprach sich aber mit den Grünen gegen die Entlastung der Betriebsleitung aus.
Einstimmig wurde beschlossen, dass der Jahresverlust von 266 000 Euro auf neue Rechnung vorgetragen wird.
Gegen Grüne und SPD, die den Bericht 2005 „beschönigend“ fanden, setzte die CDU durch, dass auch der Jahresabschluss 2006 von der LG Treuhand Büdingen geprüft wird.
Ein weiterer einstimmiger Beschluss wurde auf Antrag der SPD gefasst. Einladungen und Protokolle der Stadtverordnetenversammlung und die Deckblätter der Magistratsvorlagen werden ein Jahr probeweise im Internet veröffentlicht. (bep)