Bad Vilbel. Über Verwaltungsvorlagen und Anträge der Fraktionen zum städtischen Etat 2007 beriet der Haupt- und Finanzausschuss. Überraschungen in den Empfehlungen fürs Stadtparlament, deren Abgeordnete am Dienstag (nach Redaktionsschluss) abzustimmen hatte, gab es nicht. Einstimmig hat sich das Gremium für die Gebührenbefreiung im dritten Kindergartenjahr ausgesprochen. Weil bei mehreren Kindern einer Familie nur ein Mal Kindergartengebühren anfallen, hat die Stadt nun Einnahmeausfälle von 41 000 Euro. Der Magistrat hat vorgeschlagen, keine doppelte Befreiung zu gewähren. Dem folgte die CDU. Die SPD enthielt sich. Ulrich Rabl (Grüne) stimmte dagegen.
Zwar wollen alle Fraktionen die Kapazitäten so weit erhöhen, dass für jedes Kind vor allem im letzten Kindergartenjahr ein Ganztagsplatz zur Verfügung steht, doch einen Anspruch darauf wollte die CDU nicht festschreiben, um flexibel für „soziale Notfälle“ zu bleiben.
Ein Haushaltsantrag der SPD auf eine generelle Befreiung von Kindergartengebühren im letzten Jahr und entsprechende Ausgleichszahlungen der Stadt an freie Träger wurde zurückgezogen, da Sozialdezernent Jörg Frank dazu gerade in Verhandlungen steht. Ein Antrag der Grünen, auch auf Gebühren für Kindertagesstätten und Krabbelstuben zu verzichten, wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. (bep)