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Grüne: Größtes Dezernat soll hauptamtlich geführt werden

Hälfte der Rathaus-Belegschaft arbeitet im Bereich Soziales

Heike Freund-Hahn (FDP) leitet als ehrenamtliche Stadträtin den Bad Vilbeler Fachbereich Soziale Sicherheit.
Heike Freund-Hahn (FDP) leitet als ehrenamtliche Stadträtin den Bad Vilbeler Fachbereich Soziale Sicherheit.

Der anhaltende Kita-Streit, Flüchtlinge, die Bedürfnisse von Geringverdienern oder Senioren: All das fällt in die Zuständigkeit der Bad Vilbeler Stadträtin Heike Freund-Hahn (FDP). Doch ihr Amt übt sie ehrenamtlich aus, bekommt eine vergleichsweise geringe Aufwandsentschädigung für ihre Arbeit. Das wollen die Grünen ändern.

Bad Vilbel. Eine dritte hauptamtliche Kraft an der Spitze der Bad Vilbeler Verwaltung neben Bürgermeister Thomas Stöhr und Erstem Stadtrat Sebastian Wysocki (beide CDU) fordern die Bad Vilbeler Grünen. „Der Fachbereich Soziale Sicherung wird seit Jahren mit starken Veränderungen und unterschiedlichsten Interessen konfrontiert, egal ob es der Ausbau der U 3-Plätze, die Aufnahme geflüchteter Menschen oder die Bedürfnisse einer alternden und wachsenden Bevölkerung sind“, begründet die grüne Fraktionssprecherin Kathrin Anders diese Forderung.

Das Dezernat Soziale Sicherung umfasse nahezu die Hälfte aller städtischen Angestellten. Hinzu komme, dass dieser Bereich den größten Einzeletat im Haushalt aufweist. Eine weiterhin ehrenamtliche Leitung sei im Sinne der Bürger nicht zu verantworten, schließt sich ihr Kollege Jens Matthias an. Deswegen solle eine weitere Stadtrat-Stelle im aktuell diskutierten Doppelhaushalt der Stadt verankert werden.

Darüber hinaus beantragen die Grünen Verbesserungen für den sozialen Bereich. Es gebe in einzelnen Bereichen einen „Investitionsstau in der sozialen Infrastruktur“. Selbst beschlossene Vorhaben wie der Bau der Wohneinheiten für Flüchtlinge an der Huizener Straße oder die Sanierung des ehemaligen Rathauses in der Parkstraße für Geflüchtete würden über Monate nicht umgesetzt.

Grenzwertig

Das Georg-Muth-Haus müsse weiter als Quartier sowohl für Geflüchtete als auch für die Kita Villa Wichtelstein dienen. Beide Nutzungen seien von zuständigen Behörden als grenzwertig angemahnt worden. „Wir vermissen den nötigen politischen Nachdruck, um Dinge gezielt zu einem guten Ergebnis zu führen“, erklärt Anders.

Doch die Stadt teilt diese Auffassung nicht. „Den Posten im Haushalt festzusetzen ist nicht ohne eine Änderung der Hauptsatzung möglich. Darin ist geregelt, dass neben dem Bürgermeister nur einer der fünf Stadträte hauptamtlich fungiert“, erläutert Yannick Schwander die technischen Voraussetzungen.

Heike Freund-Hahn leiste hervorragende Arbeit. Auch den Vorwurf verzögerter Arbeiten lässt Schwander nicht auf sich beruhen: „Es gibt wohl keine Baustelle im Wetteraukreis, die so reibungslos funktioniert wie die der Wohneinheiten in der Homburger Straße.“ Verzögerungen bei den Containern in der Huizener Straße habe es gegeben, räumt Schwander ein. Das liege aber daran, dass die Architektin nicht alle Auflagen für eine Flüchtlingsunterkunft bedacht habe. „Wir hoffen, in den kommenden zwei Wochen einen Teil der Unterkunft freigeben zu können“, erläutert Schwander.

Auch Freund-Hahn selbst will nicht ins Hauptamt. „Es ist richtig, dass das Dezernat viel Arbeit bedeutet. Wenn man aber keinen Hauptberuf ausübt, ist es zu leisten“, sagt sie. Finanziell sei dies kein Problem, als Landtagsabgeordneter bringt Ehemann Jörg-Uwe Hahn ausreichend Salär nach Hause. „Das Amt macht mir trotz der Herausforderungen viel Freude, ich übe es auch weiter gerne ehrenamtlich aus.“

Bei ihrem Vorgänger Jörg Frank (CDU) sei das anders gewesen. Der frühere Erste Stadtrat habe neben dem Fachbereich Soziales auch die Dezernate Bau, Gartenamt, Straßenverkehr und Recht geleitet. „Das wäre zu viel, um es ehrenamtlich zu betreiben“, räumt Heike Freund-Hahn ein. (kop)