Bad Vilbel. Am Ende ist es das erwartete Ergebnis: Als es um die Abstimmung zum Haushalt geht, heben sich die Hände bei CDU, FDP und FW, die SPD und die Grünen verweigern ihre Zustimmung zur Finanzplanung für das aktuelle und das kommende Jahr. Eigene Anträge haben die Oppositionsparteien nur punktuell durchbekommen.
Am schwersten wiegt dabei wohl ein Änderungsantrag der Freien Wähler. Denn während die SPD und die Grünen forderten, gleich sämtliche für 2019 vorgesehenen Kosten für das Jugendhaus Heilsberg in Höhe von 300 000 Euro auf das aktuelle Jahr vorzuziehen, wollen die Freien Wähler nur 100 000 Euro dafür in das Jahr 2018 vorziehen. Dieses Geld soll aus dem Etat für den Umbau des Kurhauses herausgenommen und später wieder hinzugefügt werden. Nicht vorgezogen hingegen wird der Neubau einer Kita auf dem Heilsberg. Hier soll die Betriebserlaubnis für die bestehende Einrichtung im Georg-Muth-Haus bis 2020 ausgereizt werden.
Einen Teilerfolg erzielen die Grünen bei der Umgestaltung der Frankfurter Straße den Schöllberg hinauf. So lehnt die CDU eine zweite Radspur bergab ab, damit folge man laut Oliver Junker einer Empfehlung der Radfahrer vom ADFC. Als zu spät bezeichnet er einen Grünen-Antrag, 200 000 Euro für die Planung eines neuen Radwegekonzepts zu den Nachbar-Kommunen einzuplanen. Bereits seit Anfang 2016 sei ein Konzept in Bearbeitung, noch vor den Sommerferien soll es in der Verkehrskommission und den Gremien beraten werden.
Sowohl Grüne als auch SPD scheitern mit Wohnbaukonzepten. Die Grünen fordern zwei Millionen Euro für Flüchtlingsbauten, die SPD zehn Millionen für Gebäude für alle Einkommensgruppen. Hier ärgert sich Walter Lochmann (SPD) vor allem über eine CDU-Aussage, dass man ja keine „Ghettos“ errichten wolle. „Wenn man Wohnraum für Polizisten, Friseure, Verkäufer schafft, die sich das in Frankfurt nicht mehr leisten können, dann ist das gewiss kein Ghetto.“ Andreas Cleve entgegnet, dass die Stadtwerke gerade 75 Wohnungen für gemischte Einkommensgruppen errichte und dies auch weiterhin tue.
Abgelehnt werden Anträge zur tariflichen Besserstellung von Erzieherinnen und zur Umkehr des Geschwisterrabatts in Kitas auf das alte System. Auch die Grünen-Forderung nach einer hauptamtlichen Sozialdezernentin findet keine Mehrheit. Einen Minimalerfolg erzielt die SPD. So fördert die Stadt nun Beratungen von Pro Familia mit 1000 Euro pro Jahr. (kop)