Karben / Berlin. Am Donnerstag hat der Bundestag einen neuen Untersuchungsausschuss beschlossen, der sich mit den Milliardenverlusten der Hypo Real Estate Bank (HRE) beschäftigen soll. Nina Hauer, Abgeordnete des Wetteraukreises und der drei Main-Kinzig-Kommunen Bad Soden-Salmünster, Brachttal und Wächtersbach, wird Mitglied im diesem Ausschuss und Obfrau ihrer Fraktion. Das heißt, sie wird die SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss führen und nach außen vertreten.
„Ich freue mich über das Vertrauen meiner Kollegen und Kolleginnen. Das ist eine spannende Aufgabe“, sagte Nina Hauer. „Im Untersuchungsausschuss wird es im Kern um die Frage gehen, ob die Regierung rechtzeitig und angemessen auf die Schieflage der HRE reagiert hat“, erklärte die Abgeordnete. „Auch wir als die Minister Peer Steinbrück tragende Fraktion stehen diesem Ausschuss offen gegenüber. Wir wollen Sachaufklärung, aber für das Wahlkampfgetöse der Oppositionsparteien stehe ich nicht zur Verfügung“, so Hauer.
Die Hypo Real Estate Bank ist durch Geschäfte mit Spekulationspapieren in eine Schieflage geraten und wird dank staatlicher Garantien von 87 Milliarden Euro am Leben gehalten. Der Bund strebt eine Kontrollmehrheit bei dem Institut an und will dies notfalls über eine Enteignung erreichen. Der Untersuchungsausschuss arbeitet grundsätzlich unabhängig von anderen Staatsorganen und mit hoheitlichen Mitteln. (zlp)