Auf dem Heilsberg will sich Stadtrat Klaus Minkel ein rund 1000 Quadratmeter großes Grundstück kaufen, um sich ein Haus zu bauen. Mittlerweile nicht mehr für 510 Euro pro Quadratmeter, sondern nach dem gegenwärtig aktuellen Bodenrichtwert von 570 Euro pro Quadratmeter.
Bad Vilbel. Bei dem genannten Grundstück handelt es sich um den Bauplatz aus der städtischen Baulandreserve, den Stadtrat Klaus Minkel (CDU), seine Frau und Tochter, zum Preis von 510 Euro pro Quadratmeter erwerben wollten. Die Bekanntgabe der Kaufabsicht hatte zu anhaltender Kritik geführt.
Auf der vom designierten Ersten Stadtrat Sebastian Wysocki (CDU) geleiteten HF-Sitzung war diese Kaufabsicht das Top-Thema auf der elf Punkte umfassenden Tagesordnung. Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr (CDU) teilte vor der Diskussion und Abstimmung eine Änderung zur Vorlage mit: Klaus Minkel habe die beim Wetterauer Landrat angesiedelte Kommunalaufsicht im Hinblick auf die Kaufpreiskritik um eine rechtliche Prüfung der Angelegenheit gebeten. Die Kommunalaufsicht habe den Quadratmeterpreis, inklusive Erschließung, gemäß des aktuell geltenden Bodenrichtwertes auf 570 Euro pro Quadratmeter festgelegt. Stadt und Kaufinteressent werden dem Vorschlag, der auf dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 8. Mai. 2013 (Aktenzeichen C-197/11 und C-203/11) basiert, folgen.
In der Diskussion plädierte Grünen-Fraktionssprecher Jens Matthias dafür, statt des Bodenrichtwertes den Verkehrswert zu ermitteln und diesen zugrunde zu legen. Dies brachte ihm angesichts der Tatsache, dass er sich selbst für 410 Euro pro Quadratmeter in die Taunusblick-Lage ein großes Grundstück eingekauft habe, vom Bürgermeister die Kommentare ein: „Bisher war es in Bad Vilbel nicht üblich, den Verkehrswert zu ermitteln“ und „Ich hätte mich in dieser Sache an ihrer Stelle vornehm zurückgehalten“.
SPD-Fraktionsführer Christian Kühl freute sich, dass die Kommunalaufsicht seiner Auffassung gefolgt sei. Er sieht die Absicht der Familie Minkel, ein Grundstück im Baugebiet Taunusblick zu erwerben als unglücklich an, weil Klaus Minkel maßgeblich am Kauf des Areals für die Stadt beteiligt war.
Jörg-Uwe Hahn (FDP) kritisierte Kühl, weil dieser nicht dem falschen Zitat in der FR gegenübergetreten ist, mit dem Minkel die Verdienste um die Stadt abgesprochen werden. Hahn sagte: „Klaus Minkel ist seit 1981 in Bad Vilbel aktiv. Er stieß viele Projekte wie die Europäische Schule oder die Bibliotheksbrücke an, die es ohne ihn in der Stadt nicht gebe.“ Zudem werde die Familie mit einem Quadratmeterpreis von 570 Euro wesentlich mehr zahlen wie alle anderen zuvor mit 410 Euro oder 510 Euro. In Vilbel sei es immer Usus gewesen, dass nicht der Verkehrswert zugrunde gelegt wurde. Er wie auch andere beklagten den Umgang miteinander als nicht gut.
Martin Gecks (Freie Wähler) bemerkte dazu, dass „alle Bürger bisher beim Kauf eines Grundstückes in den Genuss eines Nachlasses kamen“.
Herbert Anders (CDU) ärgerte sich, weil der Preis der Stadt bisher noch nie in Frage gestellt wurde. „Der höhere Preis ist eine Bestrafung des verdienten Kommunalpolitikers. Er sollte so wie alle anderen Bürger und nicht schlechter behandelt werden.“
Karl Peter Schäfer (CDU) sieht das Konzept der Stadt, erschwingliche Baupreise für Familien mit Kindern anzubieten in Gefahr. Folgten Ausschuss und Stadtparlament den Empfehlungen des Europäischen Gerichtshofs, dann gelte dies künftig für alle Bauplätze aus städtischem Besitz.
Bürgermeister Stöhr erklärte, dass das Grundstück von Klaus Minkel zur städtischen Baulandreserve gehöre und deren Vergabe im Einzelfall erfolge. Kriterien bei der Vergabe im Taunusblick sind die Anzahl der Kinder, das Engagement für die Stadt (wie Gremien oder Einsatzabteilung der Feuerwehr), Arbeitsplatz und Wohnort in Bad Vilbel oder ein längerer Wohnsitz in der Stadt nachweislich.
Mit den Stimmen der CDU, FDP und FW bei Gegenstimme der Grünen und Enthaltung der SPD wurde dem Verkauf des Grundstücks mit 570 /m² zugestimmt.
Aus der Grundstücksreserve der Stadt gibt es im Taunusblick noch 2200 m² und im Baugebiet Massenheimer Ziegelei noch fünf Grundstücke.
Jeweils einstimmig votierten die Mitglieder des HF für den Verkauf eines 1701 m² großen Grundstücks im Baugebiet Quellenpark Südost an einen Bad Vilbeler Teppichhändler, der dort ein Geschäftshaus mit Wohnungen errichten will, dem Verkauf eines weiteren 1438 m² Grundstückes im selben Gebiet an eine Bad Vilbeler Firma die umziehen will, dem Verkauf von Wiesen im Gronauer und Rendeler Naturschutzgebiet an die Gerti-Strohm-Stiftung zwecks Nidder-Renaturierungsmaßnahmen und Tierschutz sowie einem 464 m² großen Mischgebietsgrundstückes am Bad Vilbeler (Nord-)Bahnhofsplatz (früher Parkplatz). Der Käufer plane dort im Erdgeschoss den Bau von zwei Geschäften und einen darüber liegenden Wohnraum.