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Keine Werbewände, kein Plakatelimit – Die Wahlwerbung der politischen Parteien bleibt, wie sie ist • Keine Mehrheit im Parlament

Bad Vilbel. Weder ein Antrag von Peter Ringel (parteifrei), Wahlwerbung auf eigens vorgesehene Plakatwände in der Stadt zu beschränken, noch einer der Sozialdemokraten, darüber hinaus 100 Plakatständer pro Partei zuzulassen, fand in der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit.

Kurios, dass Antragsteller Ringel bei der Sitzung nicht anwesend war und Parlamentschef Manfred Cleve (CDU) deshalb dessen schriftliche Begründung des Antrages verlas. Das wilde Plakatieren mache keinen guten Eindruck, hieß es darin. Es fördere Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit. Als Vorbild nannte Ringel Bad Homburg, wo seit zwölf Jahren Wahlwerbung auf Plakatwänden praktiziert werde.

Clifford Mattern (Grüne) zeigte Sympathie für den Antrag des einstigen Linke-Stadtverordneten: „Damit könnten wir Zeit und Geld sparen.“ Hingegen meinte Carsten Hauer (SPD), Plakate könnten „einen Wahlkampf durchaus bereichern“. Allerdings ergäben bis zu vier oder fünf Plakate an Masten übereinander „ein seltsames Straßenbild“. Deshalb plädiere er für eine Beschränkung. Der Magistrat könne Wahlwerbung nicht verbieten, meinte CDU-Fraktionschef Josef Maetz. Mit einer Beschränkung sei der Gefahr, dass extreme Parteien ihre Plakate überall aufhängten, „Tür und Tor geöffnet“. Allerdings dürfe die Wirkung nicht überschätzt werden, so Tobias Utter (CDU) unter Hinweis auf die Ergebnisse der NPD trotz massive Plakateinsätze. Auch er bezweifelte, dass den Parteien vorgeschrieben werden könne, wie sie Wahlwerbung gestalteten. Wo Reglementierungen stattfänden – wie etwa in Rundfunk und Fernsehen – würden durch Quoten immer die kleineren und Oppositionsparteien benachteiligt. Am meisten störe ihn an den Vorschlägen jedoch, so Utter, dass Plakatwände von der Stadt auf Kosten des Steuerzahlers zu stellen wären.

Als „unpraktikabel“ bezeichnete Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr (CDU) eine zahlenmäßige Beschränkung der politischen Plakate. „Städtische Mitarbeiter müssten durch alle Ortsteile fahren, bei jeder Partei bis 100 zählen und den 101. Ständer dann mitnehmen“, sagte er.

Für den Ringel-Antrag stimmten bei mehrheitlicher Ablehnung nur die Grünen. Vier von ihnen enthielten sich zum SPD-Antrag, während Ulrich Rabl ihn zusammen mit CDU und FDP ablehnte. (bep)