Karben. Mit nur fünf statt geplanter 7,3 Millionen Euro Fehlbetrag soll Bürgermeister Roland Schulz (SPD) in diesem Jahr auskommen. Diese Zahl will die Koalition aus CDU, FWG und FDP dem Karbener Rathauschef heute per Parlamentsbeschluss als einen der Eckwerte für den diesjährigen Haushalt vorschreiben. Damit soll das Schuldenniveau in etwa auf dem Niveau von 2006 bleiben.
Wo genau der Bürgermeister sparen soll, überlassen die Koalitionäre aber ihm. Nur so viel: Die „Investitionen in den Bereichen Kindergärten, Feuerwehren sowie Vereins- und Sportförderungen“ sollen auf dem Niveau des Vorjahres bleiben.“ Der Eckwertebeschluss „gibt der städtischen Verwaltung die politischen Vorgaben zur Erstellung der Budgetentwürfe“, sagen die Fraktionschefs von CDU und FWG, Mario Beck und Michael Ottens, sowie Stadtverordneter Kurt-Manfred Kress. Die Koalition hatte den Beschluss angekündigt, nachdem Schulz ihrer Meinung nach Sparvorgaben nicht eingehalten hatte. Den im Dezember vorgestellten Haushaltsplan ließ sie damit platzen. Begrenzen will die Koalition auch die kurzfristigen Kassenkredite. Diese wollte Schulz auf 20 Millionen Euro erhöhen lassen, CDU/FWG/FDP wollen ihn bei 15,5 Millionen Euro belassen. Schulz hatte dies damit begründet, Karben müsse seine Pflichtaufgaben erfüllen können, bekomme weniger Gewerbesteuer und Schlüsselzuweisungen. (fnp/d)