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Lange Debatte über den Etat – SPD vermisste Klarheit über die Entwicklung der Neuen Mitte

Bad Vilbel. Der Haushalt 2007 ist beschlossen. Die Stadtverordnetenversammlung verabschiedete vor den Weihnachtstagen kurz vor Mitternacht mit der Mehrheit von CDU und FDP das Zahlenwerk, das Bürgermeister Thomas Stöhr samt Investitionsprogramm 2006-2010 und Stellenplan vorgelegt hatte.

Dass sowohl der Verwaltungshaushalt mit einem Umfang von 63,5 Millionen Euro wie auch der Vermögenshaushalt mit 15,8 Millionen Euro ausgeglichen vorgelegt werden konnte, hob CDU-Fraktionschef Josef Maetz in der Debatte hervor. Ebenso tat es die FDP-Fraktionsvorsitzende Heike Freund-Hahn und auch Oppositionsführer Hans-Ulrich Callies (SPD) bemerkte dazu: „Das ist wirklich positiv!“ Callies erklärte weiter: „Die SPD hat daher auch ihre Anträge auf das finanziell Machbare und nicht auf das Wünschenswerte ausgerichtet.“

Hingegen kritisierte Alf Haubitz von den Grünen, der Haushalt „beweist, wie weit die Regierenden von den Interessen der meisten Bürger entfernt sind“. „Phantasielos“ und „wenig mutig“ wolle der Magistrat nur „aufs Geld starren“ und wünschen, „dass die Menschen unmündig bleiben mögen“, sagte Haubitz. Dass mit der Gestaltung der Neuen Mitte „eine herrschaftliche Aufgabe ohne Not aus der Hand gegeben wird, ist unverzeihlich“, so Haubitz weiter. Das Leitbild von einer einzelnen Partei ausarbeiten zu lassen, widerspreche demokratischem Verhalten ebenso wie das Abwürgen von Debatten. Der Haushalt enthalte „so viele Schwachpunkte, viel Ungereimtes und politisch Angreifbares“, dass die Fraktion der Grünen das Zahlenwerk „trotz der enormen Fleißarbeit“ ablehne.

Während Peter Ringel von der Linken Haubitz‘ „präzise Analyse“ als „besten Beitrag in diesem Haus“ empfand und auf seine eigene Rede verzichtete, empörte sich die CDU darüber. Ein Passus, in dem der Grüne sich für Jugendliche „lockeres Streetworking statt Strammstehen im Sportverein“ wünschte, rief den TV-Ehrenvorsitzenden Rolf Bender (CDU) auf den Plan. Allein sein Verein leiste mit 700 jugendlichen Mitgliedern einen ganz wichtigen Beitrag zur Jugendarbeit in der Stadt. Auch Maetz unterstrich die Bedeutung der von der Stadt geförderten Vereinsarbeit für die Lebensqualität in Bad Vilbel und ging auch auf die Politik der CDU für Familien und Kinder ein: 1300 Plätze in Kindertagesstätten, neun eigene Kitas mit über 100 Mitarbeitern und vergleichsweise geringen Gebühren könnten sich sehen lassen!

Bei Stadtsanierung und Verkehrsberuhigung hätten „wichtige Fortschritte“ erzielt werden können. Von der Entwicklung des Quellenparks mit der Fertigstellung der Nordumgehung und der direkten Anbindung Gronaus an die B3 seien darüber hinaus weitere „positive Auswirkungen auf die einheimische Wirtschaft“ zu erwarten.

„Nach unserer Auffassung trifft der Haushalt die Situation für Bad Vilbel.“ Zu diesem „für eine Oppositionspartei eher ungünstigen Ergebnis“ ist für die FDP Heike Freund-Hahn gekommen. Allerdings wünsche sie sich eine stärkere Einbindung in Entscheidungsprozesse. Der Bebauungsplanentwurf zum Hochregallager sei „städtebaulich nicht preisverdächtig, aber für alle Beteiligten vertretbar“.

Die SPD vermisste Klarheit über die Position des Bürgermeisters „in der zukunftsweisenden Entwicklung“ der Neuen Mitte und zur Standortfrage des Kombibades. Callies forderte „verstärkte Anstrengungen, damit das Gewerbegebiet in der Krebsschere endlich erfolgreich vermarktet werden kann“. Die Gebührenbefreiung im dritten Kindergartenjahr sei nun schrittweise auf das erste und zweite Jahr auszudehnen.

Scharf kritisierte Callies die frühzeitige Festlegung auf einen Standort für das Hochregallager der Stada und die Missachtung vielfältiger Einwände beim Genehmigungsverfahren. Stöhr habe es versäumt, einem Vorschlag der SPD folgend ein alternatives Grundstück in der Krebsschere anzubieten und alle Beteiligten zusammenzubringen. „Die Verantwortung für die vergiftete Stimmung sowie für die möglichen Kosten, die durch einen langwierigen Rechtsstreit mit der Bürgerinitiative entstehen können, liegt beim CDU-geführten Magistrat unter Leitung des Bürgermeisters“, sagte Callies.