Beim Neujahrsempfang der SPD bestimmte die innenpolitische Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten die Reden. Etwa 80 Gäste folgten den Beiträgen der Bundestagskandidatin Natalie Pawlik und der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht.
Bad Vilbel. Mit Natalie Pawlik wollen die Wetterauer Sozialdemokraten das Direktmandat bei der Bundestagswahl im September zurückerobern. Die 24-jährige politische Senkrechtstarterin aus Bad Nauheim kam 1999 als Sechsjährige mit ihren Eltern als Aussiedlerin nach Deutschland.
Früh engagiert sich Pawlik in der Politik, wird Kreisschulsprecherin und stellvertretende Juso-Vorsitzende in Hessen-Süd. Nach dem Fachabitur studiert Pawlik in Gießen Soziologie, Politikwissenschaften und Geschichte und ist Mitarbeiterin im Büro des SPD-Europaabgeordneten Udo Bullmann, zudem Stadtverordnete in Bad Nauheim und Mitglied des Kreistages.
Ihre Lebenserfahrungen als Aussiedler-Kind sind für Pawlik politisch prägend. Sie nimmt klar Stellung „gegenüber rechten Hetzern, die nicht die Themen im anstehenden Wahlkampf bestimmen dürfen“. Wer mit „nichts als einem Koffer und einer Tasche“ um Aufnahme nachsuche, habe andere Sorgen als ein Burka-Verbot – auch wenn gar keine Burkas da seien. Pawlik: „Eine Scheindebatte“, die ablenke von den wirklichen Problemen. „Wir brauchen mehr Haltung, weniger Angst“, sagt Pawlik, und benennt ihre politischen Schwerpunkte: „Mieten, Wohnungen, Renten und Kampf gegen Altersarmut.“ Angesichts des Strukturwandels in der Wetterau sieht die junge Politikerin für ihren Wahlkreis „große Chancen“. Der Breitbandausbau müsse forciert werden wie der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs. „Wir müssen zusehen, dass wir die Lebensbedingungen zwischen Stadt und Land in der Rhein-Main-REgion ausgleichen.“
Mehr Geld für Kommunen
Oberste Priorität hierbei haben für Pawlik unter anderem die Sicherung der Daseinsfürsorge in den Kommunen, die Verbesserung der ärztlichen Nahversorgung und die Sicherung der Lebensqualität. Der Abwanderung in die Zentren und den damit einher gehenden Einkommensverlusten in den ländlichen Kommunen der Wetterau müsse mit verbesserter Infrastruktur entgegengewirkt werden.
„Wir müssen die Rechtspopulisten in der Sache stellen“, sagt Pawlik, und „konkrete demokratische Antworten einfordern, die sie nicht haben.“ Aber der Wahlkampf „wird nicht leicht, wird kein einfacher sein“, resümiert Pawlik.
Eine Einschätzung, die auch die Gastrednerin Christine Lambrecht teilt. „Die Populisten bieten einfache Lösungen an, aber dahinter ist nichts als heiße Luft“, sagt die Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion. „Die wollen Ängste schüren und Dampf ablassen.“
Lambrecht hebt die Erfolge in der Großen Koalition hervor. Ohne die SPD gebe es beispielsweise keinen Mindestlohn, seien die Kosten der Maklergebühren nicht mehr dem Käufer in Rechnung zu stellen, und die Mietpreisbremse sei eingeführt worden. Die Bildungsausgaben müssten indessen noch weiter erhöht werden wie ein Entgeltgleichheitsgesetz auf den Weg zu bringen sei. „Immer noch verdienen Frauen für die gleiche Arbeitsleistung 20 Prozent weniger als Männer.“
Die Flüchtlingskrise sei zu Beginn der Großen Koalition nicht absehbar gewesen. Erforderlich sei jetzt eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. „Hier muss sehr viel nachgebessert werden.“
Derweil konnte Rainer Fich, Vorsitzender der Vilbeler SPD, schon mal positive Aufbruchstimmung verkünden. Die Mitgliederzahl im Ortsverein sei von 165 auf 183 angestiegen.