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Neue Klage gegen S6-Ausbau

Aktionsbündnis will Arbeiten zwischen Bad Vilbel und Frankfurt stoppen

Für die Bahn könnte es noch einmal eng werden: Ba(h)nane klagt erneut gegen den Ausbau zwischen Bad Vilbel und Frankfurt.
Für die Bahn könnte es noch einmal eng werden: Ba(h)nane klagt erneut gegen den Ausbau zwischen Bad Vilbel und Frankfurt.

Gerade sind die Erörterungsverfahren zum Ausbau der Main-Weser-Bahn zwischen Bad Vilbel und Friedberg gelaufen, da droht schon wieder eine neue Klage. Doch das Aktionsbündnis „Ba(h)nane“ will damit den Ausbau des Abschnitts zwischen Frankfurt und Bad Vilbel verzögern.

Bad Vilbel. Manchmal kann es Christian Böhm aus Okarben, Mitglied des Aktionsbündnisses „Ba(h)nane“, nicht nachvollziehen: „Es liegt doch nicht an uns, Fehler zu finden, die die Experten von der Bahn nicht finden. Das müssen wir aber wohl.“ Denn das Bündnis reicht eine neue Klage beim Verwaltungsgerichtshof Kassel ein, die den Ausbau der Main-Weser-Bahn im ersten Bauabschnitt zwischen Frankfurt und Bad Vilbel verzögern könnte.

In den vergangenen Wochen liefen in Bad Vilbel Anhörungen zum zweiten Bauabschnitt zwischen Bad Vilbel und Friedberg. Hierzu schilderte das Regierungspräsidium Darmstadt (RP), das dabei die Moderatorenrolle einnahm: „Aus Sicht von ,Ba(h)nane‘ ist das Erschütterungsgutachten der Vorhabensträgerin (DB Netz AG) mangelhaft. Unter anderem wurde das Prognose-Modell für vorbeifahrende Züge in Zweifel gezogen.“

Pläne überarbeiten

Das RP wird jetzt die neuen Erkenntnisse auswerten, bündeln und der Bahn samt Empfehlungen zur Überarbeitung zukommen lassen. Dies bedeutet für Böhm, dass für den zweiten Bauabschnitt nun ein Planänderungsverfahren in die Wege gleitet wird. Hiermit werde sich das Bündnis dann auch erst danach wieder beschäftigen.

Dies bestätigt das RP: „Da die Prognose der DB Netz AG für die Entwicklung der Zugzahlen bis ins Jahr 2030 verlängert wird, müssen auch die Lärm- und Erschütterungsgutachten entsprechend überarbeitet werden. Die DB Netz AG wird ihre geänderten Pläne für den zweiten Ausbau-Abschnitt anschließend dem RP erneut zukommen lassen, dieses wird die Pläne wegen der absehbaren weitreichenden Änderungen dann sehr wahrscheinlichkeit erneut offenlegen. Sollten es daraufhin nach wie vor viele schriftliche Einwendungen geben, wäre unter Umständen eine erneute Erörterung notwendig.“

Doch auch für den ersten Bauabschnitt, hier besteht bereits Baurecht, erhebt „Ba(h)nane“ nun weitere Vorwürfe. So geht es unter anderem um die bereits genannte Prognose der Bahn, die das künftige Verkehrsaufkommen betrifft. Die beziehe sich derzeit auf das Jahr 2015, müsste nach Auffassung von Böhm aber längst aktualisiert werden. Bei einer Klage vor einigen Jahren war „Ba(h)nane“ noch gescheitert. Die Prognose war noch gültig. Das gelte aber nun nicht mehr.

Erhöhter Puls

Und auch hier sei das Erschütterungsgutachten nicht nachvollziehbar. Böhm: „Für die Bahn geht es nur darum, ob die Erschütterungen eine Belästigung darstellen.“ Doch zeige der Mensch auch Reaktionen, wenn er schlafe. Dann wache er zwar durch die Erschütterungen nicht unbedingt auf, doch erhöhten sich Puls und Blutdruck. Dies könne langfristig zu Herz-Kreislauf-Problemen führen. Doch auch in der technischen Ausführung sei das Gutachten grob mangelhaft erstellt worden. „Trotzdem kam der Stempel drauf“, ärgert sich Böhm.

Viele weitere Details seien nicht berücksichtigt worden, führt Böhm aus. So bestehe bei geplanten Unterführungen die Gefahr, sogenannte gespannte Grundwasserleiter anzubohren. In diesem Fall würden sich die Kosten immens erhöhen. „Auszubaden haben das wir Steuerzahler“, sagt Böhm.

Derzeit sei das Bündnis damit beschäftigt, die Klagebegründung anzufertigen, „eine irrwitzige Arbeit“. Doch der Effekt könnte aus Sicht des Bündnisses gewaltig sein. Denn erste Arbeiten für den Ausbau laufen ja bereits, auch in Bad Vilbel. Sollte das Gericht wegen der Klage das Baurecht kassieren, „dann steht die Bahn mit ihrem Schotter mitten im Landschaftsschutzgebiet und darf nicht weitermachen.“