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Ohne Hellseher kein Steuerausfallkatalog

Bad Vilbel. Der Magistrat wird dem Stadtparlament keinen Maßnahmenkatalog darüber vorlegen, wie mit den zu erwartenden Steuerausfällen umzugehen ist. Die entsprechende Forderung der SPD wurde im Parlament von CDU und FDP abgelehnt; die Grünen enthielten sich. Stattdessen hat Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr (CDU) das Bauamt angewiesen, alle Investitionen auf den aktuellen Stand zu bringen. Gleichzeitig wertet die Kämmerei die jüngste Steuerschätzung aus. Beide Ergebnisse sollen im Juni zusammengeführt und die Fraktionen darüber unterrichtet werden.

„Wir brauchen nichts beschließen, worum wir uns bereits kümmern“, sagte Dr. Stöhr. Ein Missverständnis habe sich in die Begründung eingeschlichen, die dem SPD-Antrag zugrunde lag. Stöhr stellte klar, er habe in der Vereinsvertreterversammlung nicht gesagt, die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen 2009 würden sich auf acht Millionen Euro halbieren, sondern 2009 seien acht Millionen weniger als 2008 und damit 16 statt 24 Millionen Euro zu erwarten. Ob dies aber tatsächlich zutreffe, sei angesichts der Unvorhersehbarkeit der Gewerbesteuerentwicklung schwer zu sagen. Dr. Stöhr stimmte deshalb dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Rainer Fich zu, dass möglicherweise nicht alle im Haushalt vorgesehenen Projekte dieses Jahr umgesetzt werden könnten.

CDU-Fraktionsvorsitzender Josef Maetz machte dazu deutlich, dass über Abstriche die Fraktionen im Nachtragshaushalt nach der Sommerpause zu entscheiden hätten. Diese Auffassung teilte auch seine Kollegin von der FDP, Heike Freund-Hahn, und auch Ulrich Rabl von den Grünen stimmte zu.

Damit im Zusammenhang stand ein weiterer Antrag der SPD, zur geplanten Verlegung des Umspannwerkes im Quellenpark ein Konzept zu unterbreiten. Denn die zu erwartenden Kosten lägen bei „mindestens sieben Millionen Euro“ und seien nicht im Haushalt vorgesehen. Dieses Thema werde auf der Ebene der Stadtwerke und OVAG geklärt, erläuterten Stöhr und Maetz.

Fich verwies auf eine Pressemitteilung der OVAG, in der auch von einer Beteiligung der Stadt die Rede sei. Der CDU-Fraktionschef widersprach: „Die Verlegung des Umspannwerkes soll für die Stadt möglichst nichts kosten. Eher bringt der Grundstücksverkauf sogar noch Geld.“ Mit der Mehrheit von CDU und FDP wurde der von den Grünen unterstützte SPD-Antrag abgelehnt. (bep)