Keinen Cent Miete zahlt das Rote Kreuz für die alte Feuerwehrhalle in Groß-Karben. Noch dazu kommt die Stadt aus dem vom damaligen Bürgermeister Engel (SPD) geschlossenen Mietvertrag nicht heraus. Das zeigen die Akten zum Degenfeldschen Schloss.
Karben. Drei Fahrzeuge parken in der Halle. Material lagert darin, ein Geschirrmobil und Sitzbänke. Bei großen Unglücken kommt es zum Einsatz, wenn sich der Betreuungstrupp der Ortsvereinigung Karben des Rotkreuz-Kreisverbands Friedberg für den Wetterauer Katastrophenschutz um Menschen kümmert, sie etwa mit Essen versorgt. Zuletzt bei der Massenkarambolage vom 12. März auf der Autobahn A45 bei Florstadt.
Untergebracht sind die Ortsvereinigung mit ihren 23 Aktiven, die Fahrzeuge und das Material überaus günstig: Das alte Feuerwehrgerätehaus Groß-Karben neben dem Degenfeldschen Schloss hat der Kreisverband 1997 von der Stadt für lau gemietet.
Das haben Karbens Parlamentarier nun herausgefunden. Sie sichten die Unterlagen zum Schloss – auf Antrag von CDU, FW und FDP auch jene zum DRK-Gebäude. Nach dem Aktenstudium ist nun klar: Der Mietvertrag mit dem Roten Kreuz könnte die Stadt noch teuer zu stehen kommen.
Nachdem die Kommune im Januar das Schloss samt der Nebengebäude verkaufte, kündigte sie auch dem Roten Kreuz. Das legte aber sofort Widerspruch ein: „Der Mietvertrag kann nur im beiderseitigen Einvernehmen aufgelöst werden“, sagt Vize-Kreisvorsitzender Norbert Gerlach. Das DRK wolle der Entwicklung des Schlosses „nicht im Weg stehen“. Doch sei ein Auszug nur möglich, „wenn es einen äquivalenten Ersatz gibt“. Danach sucht Wirtschaftsstadtrat Otmar Stein (CDU) händeringend. Zwei Alternativ-Objekte seien nicht geeignet gewesen, sagt Gerlach, lobt aber die konstruktive Zusammenarbeit.
„Grob fahrlässig“
„Wir suchen weiter“, sagt Stadtrat Stein. Etwas anderes dürfte der Stadt auch nicht übrig bleiben. Mit der Null-Miete und ohne Kündigungsmöglichkeit sei „das Objekt auf ewig von der Stadt verschenkt worden“, ärgert sich Bürgermeister Guido Rahn (CDU). „Das ist einmalig und grob fahrlässig.“ Nicht nur: In den Akten findet sich kein Beschluss des Magistrats, der dem damaligen Bürgermeister Detlev Engel und seinem Ersten Stadtrat Hans Puchtinger (beide SPD) grünes Licht gegeben hätte.
Also stellt man sich im Rathaus auf einen Rechtsstreit ein. Womöglich könnten zwei andere Fehler helfen: Der Vertrag hat kein Datum und das Siegel fehlt. Doch könne ein Gericht dem Roten Kreuz Vertrauensschutz zubilligen, warnt CDU-Fraktionschef Mario Beck: Weil es sich darauf verlassen können müsse, dass der Vertrag stadtseitig korrekt zu Stande gekommen sei. „Das soll nicht auf dem Rücken des DRK ausgetragen werden.“ Bürgermeister Guido Rahn mag allerdings auch nicht einsehen, dass die Stadt kostenfrei Raum für den Katastrophenschutz stellt, was Angelegenheit des Kreises sei. Gerade weil es um den Schutz der Bevölkerung gehe, habe er die Halle dem Roten Kreuz umsonst überlassen, hält Altbürgermeister Engel dagegen.
Zu Fragen nach dem Vertrag aber „kann ich nichts sagen“, erklärt Engel. Die fortwährenden Vorwürfe gegen ihn sieht er als den „Wahlzeiten“ geschuldet an. „Wenn man meint, man müsste meinen Namen in Misskredit bringen, ist es eben so.“ Doch habe er die Angriffe „langsam satt“, sagt der Ehrenbürgermeister. „Ich habe 34 Jahre lang für diese Stadt geschuftet, wir haben sie von Null an aufgebaut.“ Gingen die Angriffe weiter, „dann werde ich mich zur Wehr setzen“.
Im Karbener Rathaus hat man den Ehrenbürgermeister durchaus im Visier. Denn falls die Stadt nicht ohne Schaden aus dem Mietvertrag herauskomme, will der aktuelle Bürgermeister „prüfen“ lassen, Engel und Puchtinger zur Verantwortung zu ziehen. „Wer so etwas abschließt, muss auch damit rechnen“, sagt Stadtoberhaupt Rahn, „dass er in Regress genommen werden kann.“ (den)