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Parlament tagt im Forum – Kämmerer legt Doppelhaushalt für 2021 und 2022 vor

Bad Vilbel. Die nächste öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet am Dienstag, 3. November, ab 18 Uhr im Forum am Dortelweiler Platz statt.
Erster inhaltlicher Tagesordnungspunkt ist jedoch die Einbringung des städtischen Doppelhaushaltes für die Jahre 2021 und 2022 durch Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) in seiner Funktion als Kämmerer.

Danach geht es um die Themen, die bereits bei den Ausschusssitzungen zur Vorbereitung diskutiert wurden. So zum Beispiel die Namensgebung für die im Bau befindliche Stadthalle, die Aussetzung der Gebührenpflicht für Außengastronomie, die Sanierung der 2-Feld-Halle an der Straße Am Sportfeld.

Des Weitern stehen Beschlüsse zu einigen Bebauungsplänen an sowie die Behandlung der durch die Fraktionen eingebrachten Anträge. So will die SPD den Magistrat beauftragen lassen, zu prüfen, in welchen Straßen die Einführung eines Anwohnerparkens empfohlen werden kann. Die Grünen fordern Berichte ein zu den Bereichen Jugendarbeit, Aktivitäten der Kinderbürgermeisterin, Arbeit in den Kindertagesstätten und Horten sowie zur Tätigkeit der Frauenbeauftragten. In einem weiteren Antrag fordern sie den Magistrat auf, den Internetauftritt der Stadt zu überarbeiten und sich dabei an den EU-Richtlinien bezüglich »leichter Sprache« zu orientieren.

BesucherInnen der Versammlung müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und sich an die Abstands- und Hygieneregeln halten. (hir)