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Rechtsempfinden der Bevölkerung – Leserbrief

Zu dem Artikel in der Karbener Zeitung „Minister schimpft über Karbens Bürgermeister“ vom Donnerstag, 18. März 2010, erreichte uns nachfolgender Leserbrief.

Hessens Justizminister Hahn geißelt also Karbens Bürgermeister Schulz als uneinsichtig. Warum? Weil dieser den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich des Planungsverbandes als einen Rückschlag demokratischer Bürgerrechte bewertet. Dem würden zweifellos die vielen Nichtwähler auf kommunaler Ebene zustimmen, und viele Noch-Wähler auch. Was soll man Kommunalpolitiker wählen, wenn diese fast keine Entscheidungsbefugnisse mehr haben. Aber diese Zeitgenossen sind wahrscheinlich auch nur ’uneinsichtig’. Genauso wie die Mehrheit der Bundesbürger, die der Ansicht sind, dass deutsche Soldaten in anderen Ländern nichts zu suchen haben. Das Rechtsempfinden der Bevölkerung scheint mir oft doch wesentlich eher konform mit dem Grundgesetz, als das der meisten Politiker und mancher Richter.

Monika Bootz, Karben

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