Schöneck. Das nicht unumstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA ist für den SPD-Bundestagsabgeordneten Sascha Raabe noch längst nicht in trockenen Tüchern. Auf einem Informationsabend der Schönecker SPD erläuterte Raabe, Mitglied des Bundestages seit 2002, zunächst den Hintergrund des angestrebten Abkommens. Sollte es zustande kommen, so hätte es weltumspannende Auswirkungen, weil es nicht nur um milliardenschwere Investitionen, Zollfreiheit und einheitliche Normen bei Hightech-Maschinen und Autos geht. Auch die Lebensumstände der Näher in Textilfabriken in Bangladesch, Vietnam oder Indien stehen im Fokus.
Für ihn sei das Abkommen, dessen Grundzüge inzwischen immer klarer würden, kein „Teufelszeug“, sondern es könne dazu dienen, die Spielregeln innerhalb der Wirtschaft auf einer Basis festzuzurren, bei der die Arbeiternehmerrechte und gewisse soziale Mindeststandards festgeschrieben seien. „Solange diese Kriterien aber noch nicht verbindlich in das Vertragswerk einbezogen sind, solange kann ich dem Abkommen noch nicht endgültig zustimmen“, erklärte Raabe vor gut 40 interessierten Zuhörern im evangelischen Gemeindehaus von Büdesheim.
Unverzichtbar für ihn seien die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). „Falls wir nicht darauf bestehen, dass in den USA auch international vereinbarte Arbeitnehmerrechte gelten, könnte es passieren, dass durch das Freihandelsabkommen Arbeitsplätze aus Deutschland in die USA verlagert werden, weil einige transnationale Konzerne lieber dort investieren, wo die Gewerkschaftsrechte am schwächsten sind,“ machte Raabe auf mögliche Konsequenzen aufmerksam.
Deshalb müsse dieser Wettbewerb endlich ein Ende haben. „Es ist doch absurd: Eine Banane, die nicht die genormte Länge oder Größe hat, darf nicht in die EU importiert werden, während T-Shirts, an denen Blut klebt, ungehindert auf die Ladentische gelangen,“ machte Raabe den momentanen Zustand an einem Beispiel klar.
Weil TTIP als Vorbild für weitere Abkommen, beispielsweise mit Indien und Vietnam, dienen soll, ist es nach Raabes Ansicht „die womöglich letzte Chance, die Globalisierung gerechter zu gestalten“.
Abschließend betonte Raabe, dass mit TTIP die USA und Europa den Grundstein legen könnten, dass in der Welt gerechtere Verhältnisse herrschen. „Denn es ist auch in unserem Interesse, dass Menschen in allen Ländern von dem leben können, was sie anbauen oder sich erarbeiten“, so Raabe. Allerdings will er seine Zustimmung davon abhängig machen, dass TTIP zu Verbesserungen bei den Arbeitnehmerrechten und dem Schutz von Verbrauchern und der Umwelt führt. Anderenfalls werde er dagegen stimmen. (jwn)