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Sparkurs umgelegt – Stadtparlament entscheidet über höhere Grundsteuern

Karben. Die Einwohner in Karben werden ab 1. Januar 2014 stärker zur Kasse gebeten: Die Grundsteuer steigt von 300 auf 390 Punkte an. Das hat das Stadtparlament in seiner Sitzung vor Weihnachten mit den Stimmen von CDU, FW und FDP beschlossen.

Dies sei eine „nennenswerte Erhöhung“ und „nicht angenehm“, räumt Bürgermeister Guido Rahn (CDU) ein. Immerhin bleibe Karben damit unter den Sätzen mehrerer Nachbarkommunen mit 450 bis 560 Punkten deutlich zurück.

Hohe Fixkosten

Allerdings komme die Stadt Karben nicht um den Griff in die Tasche der Bürger herum, seufzt Rahn: Das Land kürze seine Zuwendungen, der Kreis verlange mehr Geld – und die Stadt habe vor allem Fixkosten. Bei der Personalbesetzung sei die Kommune bereits „am unteren Level“, sagt der Bürgermeister.

„Das ist sozial ungerechet“, wendet sich der Linken-Stadtverordneter Karlheinz Hofmann als einziger gegen das Vorhaben. Denn die Steuer schlage auf alle Bürger durch, auch auf die sozial Schwachen. Außerdem habe die Stadt erst vor einem Jahr die Grundsteuer angehoben. „Es kann nicht sein, alle Fehlbeträge im Haushalt durch höhere Steuern auszugleichen“, findet Hofmann.

Etatentwurf fehlt

CDU-Fraktionsvorsitzender Mario Beck widerspricht grundlegend: „Wir sehen keine andere Lösung, die sozialverträglich ist.“ Die Grundsteuer richte sich nach der Größe von Grundstücken und Wohnungen, womit die Bürger entsprechend ihrer Vermögenssituation belastet würden.

Auch zahlten alle die Steuer, selbst Gewerbebetriebe. „Alternativ müsste zum Beispiel die Schülerbetreuung komplett abgeschafft werden“, warnt Beck. „Das halten wir nicht für sozial vertretbar.“

SPD und Grüne enthalten sich bei der Entscheidung – allerdings nicht, weil sie gegen die höhere Steuer sind, sondern, weil ihnen zum Zeitpunkt der Entscheidung der Haushaltsentwurf von Bürgermeister Guido Rahn noch nicht vorliegt.

In ihm ist die Steuererhöhung ein Beitrag zum Sparkurs, mit dem die Stadt nächstes Jahr erstmals seit langem ohne Defizit wirtschaften kann (wir berichteten). Ohne diese Zahlen habe er ein „Gefühl der Uninformiertheit“, beschwert sich der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Rainer Knak.

In einem allerdings sind sich Koalitionäre, Bürgermeister und Opposition vollkommen einig: Dringend müsse der Bund die Finanzierungsmöglichkeiten der Kommunen ändern, um sie aus derart misslichen Lagen herauszuholen. (den)