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SPD: Ausgaben nicht gedeckt

Karben. Helge Gottschalk, stellvertretender SPD-Vorsitzender, wirbt in einer Pressemitteilung für das Betreuungs-Konzept der SPD und kritisiert den Bürgermeisterkandidaten Guido Rahn (CDU).

Für die Betreuung der unter Dreijährigen habe der SPD-Bürgermeisterkandidat Jochen Schmitt als Sozialdezernent einen detaillierten Bedarfsplan erstellt. Dieser zeige auf, dass eine weitere Einrichtung nötig sein wird. Diese Kita solle aus Sicht der SPD in zentraler Lage liegen, da es in Klein- und in Groß-Karben keine Plätze gebe und lange Wege vermieden werden sollten. Die Koalition habe „Horrorszenarien“ aufgebaut, dass „Kleinstkinder aus den Stadtteilen herausgerissen“ werden sollten oder eine Konkurrenzsituation zu anderen Betreuungsorganisationen geschaffen werde. Davon sei jedoch keine Rede.

Weiterhin kritisiert Gottschalk, dass Rahn seine Projekte aus Grundstückserlösen finanzieren möchte. Einige der dafür angedachten Flächen gehörten der Stadt gar nicht, sondern seien Kreiseigentum. Natürlich könne Rahn darauf bauen, dass die Mehrheit im Stadtparlament seine Pläne mittrage. „Aber wer sich als Haushaltssanierer hinstellt, der SPD Schuldenmacherei vorwirft und dann mit einem schier unerschöpflichen Investitionstopf, der weder durch Mehreinnahmen noch durch sonstige Haushaltsmittel gedeckt ist, auf Stimmenfang durch die Stadtteile zieht, der muss sich schon Fragen nach seiner Glaubwürdigkeit gefallen lassen“, sagt Gottschalk. (zlp)