Bad Vilbel. Einen ausgeglichenen Haushaltsplan für das kommende Jahr hat Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr dem Stadtparlament vorgelegt. Der Verwaltungshaushalt umfasst Einnahmen und Ausgaben von rund 63,5 Millionen Euro, auf einen Umfang von 15,7 Millionen Euro bringt es der Vermögensetat. Die wichtigsten Einnahmen sind der Gemeindeanteil aus der Einkommensteuer in Höhe von rund 15,3 Millionen Euro und die Gewerbesteuer mit 14 Millionen Euro.
„Aus unseren beiden wichtigsten Einnahmequellen müssen wir auch in kommenden Jahren weiter steigende Umlagezahlungen finanzieren“, stellte Stöhr fest. Allein die Kreis- und Schulumlage betrage 17,4 Millionen Euro und ist „der mit Abstand größte Ausgabenblock“ im Haushalt. Nimmt man die Gewerbesteuerumlage von drei Millionen und die Verbandsumlage von 160 000 Euro an den Planungsverband hinzu, ergibt sich daraus, dass rund 70 Prozent der Einnahmen nicht bei der Stadt bleiben. Zur Abfederung sieht der Kämmerer eine Entnahme von 770 000 Euro aus der Rücklage vor, ferner eine Ausschüttung der Stadtwerke von drei Millionen Euro, die schon 2000 im Zuge des Stromnetzkaufes als Kapitalverstärkung zur Verfügung gestellt wurden. Auch wenn die Gebühren weiterhin günstig bleiben sollen, lasse sich erstmals seit 1998 eine Anhebung der Friedhofsgebühren um rund 25 Prozent nicht vermeiden, nachdem die Finanzaufsicht des Kreises angeordnet habe, dass der Kostendeckungsgrad von einem Drittel angehoben werden müsse. Zudem stünden Investitionen in die Friedhöfe an.
„Es gibt wieder beachtliche Investitionen“, sagte Stöhr. Und er nannte in diesem Zusammenhang 345 000 Euro für die Sanierung der Burg, je eine Million Euro 2007 und 2008 für den Bau einer neuen Fußgänger- und Radler-Unterführung am Nordbahnhof. Für die Nordumgehung seien insgesamt 720 000 Euro eingestellt. Durch Kauf von zwei Wohnungen für insgesamt 345 000 Euro will die Stadt weiter in den sozialen Wohnungsbau investieren. Für den Beitritt zum Zweckverband „Radweg Nidda“ fallen 50 000 Euro als erste Ausbaukosten an. Für die Platzgestaltung an der Kohlensäurescheideanlage sowie die Neugestaltung vor dem Friedrich-Karl-Sprudel sollen 60 000 Euro aufgewendet werden. Für den Neubau eines Spielplatzes am Mosaikpavillon sind 90 000 Euro vorgesehen.
Beachtliche Summen investiert die Stadt in den Sport, allein 655 000 Euro kostet in Dortelweil der Umbau des Hartfeldplatzes zum Kunstrasenplatz. Für die Sporthalle in der Saalburgstraße sind 80 000 Euro für bessere Dachstatik sowie Planungskosten für die angrenzende neue Halle in Höhe von 25 000 Euro vorgesehen. Die Investitionsplanung bis 2010 sieht für die neue Halle und anschließende Sanierung der alten Halle Investitionen von drei Millionen Euro vor. Bedeutende Summen sind darüber hinaus für die Kindergärten, für Brückensanierungen sowie für verschiedenste Straßen- und Kanalbaumaßnahmen eingestellt. Feste Ausgaben sind im Verwaltungshaushalt die Personalkosten, die mit 15,2 Millionen Euro zu Buche schlagen. Einnahmen von 2,5 Millionen Euro erwartet Stöhr aus der Veräußerung von Grundstücken. Erlöse vom Verkauf von Eigentumswohnungen in Dortelweil-West sind mit 450 000 Euro eingeplant und Gewerbegrundstücke im Quellenpark und „Am Stock“ sollen drei Millionen Euro bringen. Mit 1,4 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und über 176 000 Euro im Vermögenshaushalt werde die „unsere Feuerwehr stark gefördert“, kündigte Stöhr an. Im Kulturetat sind Ausgaben von mehr als 4,1 Mio Euro im Verwaltungshaushalt und 400 000 Euro im Vermögenshaushalt veranschlagt.
4,3 Millionen Euro lässt sich die Stadt die Kinderbetreuung kosten. Sie erhält damit die meisten Zuschüsse. Dazu Stöhr: „Dies zeigt, dass die Stadt Bad Vilbel der Förderung der Kinder einen hohen Stellenwert einräumt.“