Veröffentlicht am

Steuer-Segen für die Stadt – Etat von 72,8 auf 76,8 Mio. Euro aufgestockt • 26,8 Millionen Euro Gewerbesteuer

Bad Vilbel. Knapp vier Millionen Euro höher, als Anfang 2008 erwartet, sind in diesem Jahr die Gewerbesteuereinnahmen für Bad Vilbel. Damit spült die größte Einnahmequelle insgesamt 26,8 Millionen Euro in die Stadtkasse. Diese erfreuliche Mitteilung machte Bürgermeister und Kämmerer Thomas Stöhr (CDU) am Dienstag dem Stadtparlament, als er den Nachtragshaushalt einbrachte.

Mit weiteren Veränderungen erhöht sich damit der Verwaltungshaushalt von 72,8 auf 76,8 Millionen Euro. Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes steigen von über 16,2 Millionen Euro auf knapp 17 Millionen Euro. Die ursprünglich geplante Kreditaufnahme von 3,55 Millionen Euro kann auf 2,3 Millionen Euro zurückgefahren werden. Da jedoch mit dem Nachtragshaushalt Altkredite in Höhe von 1,7 Millionen Euro getilgt und 800 000 Euro als Dortelweiler Waldgeld angelegt werden, rechnete Stöhr vor, dass es „faktisch zu keiner Neuverschuldung kommt“.

Folge der höheren Einnahmen ist eine zusätzliche Abführung von 1,5 Millionen Euro als Gewerbesteuerumlage an Bund und Land. Zudem sei nach den guten Ergebnissen 2007 und 2008, die voraussichtlich auf einmalige Gewerbesteuerveranlagungen zurückzuführen sind, mit hohen Umlagezahlungen an den Wetteraukreis im kommenden Jahr zu rechnen. Deshalb mahnte Stöhr, „an der Politik des Maßhaltens bei den Verwaltungsausgaben festzuhalten“.

Größter Brocken bei den Verwaltungsausgaben sind die Personalkosten mit 16,9 Millionen Euro, wobei Tariferhöhungen durch Einsparungen bei Stellenwiederbesetzungen und Krankheitsvertretungen aufgefangen werden konnten. In der Musikschule allerdings führten die Tariferhöhungen zu Zusatzkosten von 70 000 Euro, von denen 10 000 die Musikschule, 20 000 Euro die Stadt Karben und 40 000 die Stadt Bad Vilbel übernimmt. Weitere Ausgaben:

11 000 Euro Zusatzleistung für die Niddertalbahn

44 000 Euro für mehr Sicherheit der Besucher in der Alten Mühle

20 000 Euro für Brandschutz und Renovierung im Kurhaus

Zuschüsse für sozial tätige Vereine erhöhen sich um knapp 55 000 Euro, unter anderem für „Die Tafel“ der Nachbarschaftshilfe und den „Mittagstisch“ der AWO.

Die Kinderhortbetreuung des Vereins für familienbegleitende Erziehung Dortelweil bekommt 18 000 Euro.

5000 Euro bekommt die Familieninitiative Betreuungsschule an der Stadtschule.

25 000 Euro für den Verein Fontäne für die Ferienspiele, dazu weitere Beträge in verschiedene Bereiche der Kleinkindbetreuung. 70 000 Euro stehen für die Sanierung von Straßen und Bürgersteigen zur Verfügung.

Obwohl es im Vermögenshaushalt im Einzelnen erhebliche Veränderungen gegenüber den erwarteten Grundstücksgeschäften gegeben hat, wird der Ansatz von 5,6 Millionen Euro an Erlösen mit tatsächlich 5,4 Millionen Euro fast erreicht. Im Quellenpark können statt der erwarteten 1,2 Millionen Euro nur 270 000 Euro Einnahmen realisiert werden. Dennoch will der Kämmerer 1,3 Millionen Euro auf die weitere Ratenzahlung an die ehemaligen Grundstückseigentümer im Quellenpark verwenden, so dass sie bis Ende 2008 den doppelten Ackerlandpreis von 13,30 Euro pro Quadratmeter erhalten. Zusammen 2,4 Millionen Euro fehlen der Stadt aus noch nicht zu Stande gekommenen Grundstücksverkäufen in der Neuen Mitte und für die Seniorenanlage Am Hang. Hingegen steigern sich die Erlöse aus Verkäufen am Gronauer Hof und der letzten Liegenschaften im Lortzingring. (bep)