Karben. Ob die Karbener künftig bei Straßenausbauten kräftig zur Kasse gebeten werden – die Entscheidung darüber hat die Politik vor wenigen Tagen im Stadtparlament fürs Erste aufgeschoben.
Konkret wurde über die Sache nämlich gar nicht debattiert, weil eine Mehrheit von CDU, FWG und FDP zusammen mit Enthaltung der SPD den Antrag der Grünen gar nicht auf die Tagesordnung ließ. Die Grünen hatten die rot-grüne Stadtregierung auffordern wollen, die seit 19 Jahren geltende Satzung endlich anzuwenden, damit mehr Geld in den Haushalt fließt. „Wir brauchen keinen Antrag, dass der Magistrat das ab 1. Januar 2008 tun soll, weil er es auch jetzt schon hätte tun müssen“, stellte sich FWG-Fraktionschef Michael Ottens quer. Rein formal sei der Antrag nicht abstimmungsfähig, weil die Satzung schon seit dem 5. März 1988 gelte. Dass der Magistrat sie bisher nicht anwandte, dazu gebe es keinen Parlamentsbeschluss. Ottens: „Also ist es ein klarer Rechtsverstoß.“
Stadtverordneter Gerrit Rippen (Grüne) hielt dem entgegen: „Wir haben nun faktisch die Möglichkeit, die Satzung in Kraft zu setzen.“ Der Koalition warf er vor: „Sie wollen sich offensichtlich hinter Formalia verstecken und fühlen sich sehr wohl damit, dass die Satzung nicht angewendet wird.“
Bürgermeister Roland Schulz (SPD) warf Ottens vor: „Sie sind wieder dabei, sich ihre eigene Wahrheit zurecht zu stricken.“ Denn die Straßenbeiträge seien eine Kann-Bestimmung. Außerdem seien in Karben sehr wohl schon Straßenbeiträge erhoben worden, wenngleich er nicht wisse, ob die Satzung schon einmal angewendet worden sei, erklärte Schulz. Der Magistrat habe über die Jahre so verfahren, weil sich nie Kritik daran ergeben habe. Deshalb seien die Straßensanierungen stets über den Haushalt finanziert worden.
Das Vorgehen der Koalition könne man einfach als „Schwarzer-Peter-Hin-und-Herschiebespiel“ entlarven, sagte Schulz. Denn die Stadt müsse nach 19 Jahren wohl eher eine neue Satzung erarbeiten, zumal sich viele rechtliche Veränderungen ergeben hätten. Auf genau eine solche überarbeitete Fassung ist Michael Ottens nun gespannt.
Die Karbener Straßenbeitragssatzung sieht vor, dass Anlieger an der Sanierung der vor ihrem Grundstück gelegenen Straße finanziell beteiligt werden können. (den)