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Viel Feuer im Parlament und noch mehr Rauch um Glimmstengel

Bad Vilbel. Kurios, wie in der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, den 21. November, der „bekennende Raucher“ Rainer Fich (SPD) mit Inbrunst für den Schutz der Nichtraucher und deshalb für ein Rauchverbot in allen geschlossenen Räumen städtischer Einrichtungen eintrat. Gegenposition bezog – ebenso kurios – ausgerechnet CDU-Fraktionsvorsitzender Josef Maetz, der als überzeugter Nichtraucher die Diskriminierung der Raucher durch ein striktes Rauchverbot anprangerte. Die Stadt als Arbeitgeber unterliege vor dem Arbeitsgericht, wenn ein rauchender Mitarbeiter gegen das Rauchverbot klage und anführen könne, dass kein Raum für Raucher zur Verfügung stehe. Des Weiteren „mache ich mich nicht zum Narren, indem ich den Narren auf ihren Sitzungen das Rauchen verbiete“, sagte Maetz beispielhaft für viele Veranstaltungen, die in städtischen Sälen und Räumen stattfinden. Doch gerade damit wollte SPD-Fraktionschef Hans-Ulrich Callies „ein Signal setzen“. Hinter den Antrag der SPD, der Gastronomiebetriebe ausnahm, stellte sich die Fraktion der Grünen. Ulrich Rabl forderte „barrierefreie Atemluft“, erklärte diesen Begriff aber leider nicht näher. Seine „Freundin Rosa Luxemburg“ bemühte Alf Haubitz mit dem Zitat, wonach die persönliche Freiheit an der Freiheit des anders Denkenden – in diesem Fall an der körperlichen Integrität des Anderen – endet. Er räumte ein, dass in einer Kneipe oder bei einer Kappensitzung mit Rauchern zu rechnen sei, aber in einem Kindergartenraum, wo am Wochenende eine Hochzeit gefeiert wurde, habe am Montag kalter Rauch und Aschestaub nichts zu suchen. Niemand erwarte, dass jemand bei Frost zum Rauchen vor die Tür gehen müsse, aber wer seinen Pass verlängere, wolle nicht im Bürgerbüro im Qualm sein.

„Wann haben Sie das letzte Mal Ihren Pass verlängert?“, fragte Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU), um darauf zu verweisen, dass im Bürgerbüro längst ein Rauchverbot bestehe. FDP-Fraktionschefin Heike Freund-Hahn vermutete, dass der Schutz der Gesundheit ein Anliegen aller Fraktionen sei. Aber der Antrag gehe ihr zu weit, sagte sie, denn er beinhalte, „dass eben kein Raucherraum in städtischen Gebäuden zur Verfügung steht und ein Raucher mit seiner Zigarette bei minus fünf Grad tatsächlich ins Freie müsste“. Thomas Kester (CDU) stellte einen Antrag auf Schluss der Debatte, gegen den Hannelore Rabl von den Grünen heftig protestierte. Vergebens. Nachdem Stadtverordnetenvorsteher Manfred Cleve (CDU) in Erinnerung gerufen hatte, dass der Antrag bereits im Haupt- und Finanzausschuss ausführlich diskutiert und im Ältestenrat vereinbart worden war, dass diese Debatte im Parlament also nicht noch einmal in dieser Breite wiederholt werden müsse, wollte die Mehrheit ohne weitere Diskussion abstimmen. Das Rauchverbot wurde von CDU und FDP abgelehnt. (bep)