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Vorgabe abgelehnt

SPD und Grüne fordern Billigwohnungen in Kloppenheim – CDU sagt Nein

Vier Mehrfamilienhäuser sollen auf dem Wiesengrundstück in Kloppenheim entstehen. Der SPD ist das zuviel. Foto: den
Vier Mehrfamilienhäuser sollen auf dem Wiesengrundstück in Kloppenheim entstehen. Der SPD ist das zuviel. Foto: den

Investoren müssen in Karben in nächster Zeit nicht mit der Vorgabe von Sozialwohnungs-Quoten bei Bauprojekten rechnen. Das ist in der Parlamentsdebatte über den Neubau von vier Mehrfamilienhäusern in Kloppenheim deutlich geworden.

Karben. Mit 36 Wohnungen soll eine Lücke geschlossen werden: Zwei Investoren aus Karben wollen vier Mehrfamilienhäuser auf dem Wiesenareal an Kloppenheims nördlichen Ortsausgang nach Okarben bauen. Seit nebenan das Wohngebiet Sauerborn fertig ist, war das 3300-Quadratmeter-Grundstück als letztes an der Frankfurter Straße zwischen Taunus- und Rhönstraße noch freigeblieben.

Mit den Stimmen von CDU, Freien Wählern und FDP hat das Stadtparlament am Freitagabend den nächsten Schritt im Genehmigungsverfahren beschlossen. Demnach gibt es eine zweite öffentliche Anhörung, nachdem bei der ersten klar wurde, dass die nahe B3 den Einbau von Schallschutzfenstern nötig macht. Das war in der ursprünglichen Planung nicht berücksichtigt gewesen.

Besonders die SPD stemmte sich vehement gegen das Projekt. „Eine Verdichtung sollte zum Stadtbild passen“, sagte Fraktionschef Thomas Görlich. Das sei hier nicht der Fall, da es im Umfeld Einfamilienhäuser gebe. „Es wird uns zu viel auf dieser Fläche gebaut“, betonte der Sozialdemokrat. Als Kompromiss sei denkbar, das nur drei Mehrfamilienhäuser gebaut würden, da es gut sei, dass kleine Wohnungen entstehen. „Und ein bisschen aufgelockerter, damit es in die Struktur passt“, sagte Görlich.

Die enge Bebauung sei durchaus „sinnig“, fand dagegen Grünen-Fraktionschef Rainer Knak. In nur 500 Metern Entfernung zur S-Bahn sei es gut, kleine Wohnungen zu bauen. Wenn der Investor die Fläche schon so effektiv nutze, könne die Stadt eine Vorgabe machen, so Knak: Zu 20 Prozent sollten geförderte, mietpreisgebundene Wohnungen entstehen. „Das ist erträglich für den Investor.“ Außerdem forderte Knak, dem Investor die Nutzung von Solarthermie oder Photovoltaik zur Vorgaben zu machen. Zudem sollten die Dächer begrünt werden müssen.

Mit der Forderung allerdings bissen SPD und Grüne auf Granit bei den übrigen politischen Kräften. Zusätzliche energetische Vorgaben seien unnötig, weil das Gesetz schon sehr strenge Vorgaben mache, betonte CDU-Fraktionschef Mario Beck. „Wenn wir immer wieder Neues draufsatteln, vergraulen wir Investoren“, warnte Thorsten Schwellnus, der Fraktionschef der Freien Wähler. Er kritisierte die späte Reaktion von SPD und Grünen, da das Genehmigungsverfahren schon länger laufe. Schwellnus: „Warum gab es Ihre Änderungswünsche nicht vor einem halben Jahr?“

Bei den Sozialwohnungen wolle man kein Exempel statuieren und plötzlich einem Investor eine solche Vorgabe machen. Es sei nicht fair gegenüber einem Bauherren, mitten im Verfahren die Rahmenbedingungen zu ändern, „und dann passt seine Kalkulation nicht mehr“, sagte Beck. Fürs Schaffen von günstigem Wohnraum sei das kontraproduktiv, da der Investor dann die Mindereinnahmen aus den geförderten Wohnungen auf den Mietzins der übrigen aufschlagen werde.

Das treffe dann all jene Bewohner, die auch nicht viel verdienten, aber über dem Niveau liegen, um einen Wohnberechtigungsschein bekommen zu können, mahnte Beck. „Das wollen wir verhindern.“ Gerade den Bau kleiner Wohnungen wolle seine Partei nicht unnötig verteuern, unterstrich der CDU-Frontmann. (den)