Karben. Keine neuen Schulden, weniger Defizit als geplant – so hat das Stadtparlament den Haushalt für 2009 beschlossen. Die Koalition aus CDU, FWG und FDP stimmte dafür, SPD und Grüne dagegen.
15 Einzelanträge plus detaillierte Kürzungen umfassen die Änderungen der Koalition. In der Stadtverwaltung deckeln sie die diversen Kosten auf das Niveau des Vorjahres, sparen rund 460 000 Euro ein. Beispielsweise solle das Überarbeiten des Internet-Auftritts der Stadt nur 15 000 statt 20 000 Euro kosten dürfen. „Dafür ist das nicht machbar“, wehrt sich Bürgermeister Roland Schulz (SPD).
Dann lieber den Posten ganz herunterfahren, dafür nicht bei den Feierlichkeiten für das Partnerschaftsjubiläum sparen, bittet er. Die Koalition ändert das nicht. Aber FWG-Fraktionschef Michael Ottens weist darauf hin, dass die Ausgabeposten untereinander deckungsfähig seien. Also kann Schulz selbst entscheiden, das Geld hier oder dort einzusetzen. Sparen gibt die Koalition auch für den Bauhof vor. Der soll mit 218 500 Euro bis 2012 nur halb so viel für Anschaffungen ausgeben dürfen. Karben solle stattdessen mit anderen Bauhöfen kooperieren. Dagegen werden für die Ausstattung der Kitas bis 2012 44 000 Euro bereitgestellt statt von Roland Schulz geplanter 28 000.
Gutachten, Kosten für Rechtsanwälte und Höhergruppierungen im Rathaus stoppt die Koalition. Die freiwilligen Leistungen, also Zuschüsse für Vereine, werden auf dem 2008er-Niveau eingefroren und nicht erhöht. Umschichten aber sei „in begründeten Einzelfällen“ möglich.
Weiterhin gilt die Stellenbesetzungssperre. Nur für die Kindergärten gibt es drei Extra-Kräfte für Rendel sowie fürs Betreuen Unter-Dreijähriger. Zusätzlich wird für die Ordnungspolizei eine halbe Stelle geschaffen. Der Mitarbeiter soll vor allem den Verkehr überwachen. Die Idee ist ein Antrag der SPD-Fraktion – und der Mitarbeiter soll sich selbst finanzieren, indem er für die Stadt 20 000 Euro Bußen und Verwarnungen pro Jahr eintreibt. Zustimmung gab es von allen. Auf Drängen der Koalition ist die Stelle auf ein Jahr begrenzt.
Hinaufgesetzt hat das Parlament einige Einnahme-Posten. So rechnet die Stadt nun mit rund 12,9 Millionen Euro aus der Einkommensteuer. Bürgermeister Schulz hatte 200 000 Euro weniger erwartet. Nach oben setzt die Koalition auch die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen: Statt von Schulz geplanter 1,8 Millionen geht die Stadt nun von 2,2 Millionen Euro aus. „65 Prozent davon sind bereits realisiert“, sagt CDU-Fraktionschef Mario Beck, „noch vor Ende des ersten Quartals.“
Vorhaben der Opposition lehnten CDU, FWG und FDP ab. So wollte die SPD für 1,3 Millionen Euro einen neuen Kindergarten in der Luisenthaler Straße bauen lassen und den Schülerweg durch die Stiegelgärten für 11 000 Euro mit einer Kiesschicht versehen. (den)