Bad Vilbel. Schlechte Nachricht für Bad Vilbels Stadtkämmerer Thomas Stöhr (CDU): Statt mit 26,8 Millionen Euro zusätzlicher Gewerbesteuer kann er im Haushaltsnachtrag 2008 nur mit 25,4 Millionen rechnen. Damit fehlen gegenüber der Schätzung von Mitte September 1,4 Millionen, wie der Rathauschef im Haupt- und Finanzausschuss (HuF) darlegte. Noch am 16. September, als Stöhr den Nachtrag eingebracht hatte, war er von einer Steigerung um 3,8 auf 26,8 Millionen ausgegangen. Nun wird es eine Veränderung um 2,4 auf 25,4 Millionen Euro sein. Stöhr habe am Mittwoch von den neuen Fakten erfahren, gab aber keine Begründung dafür.
Die dritte Quartalsabrechnung der Einkommensteuer macht dem Herrn über die Finanzen hingegen mehr Freude. Denn es ergeben sich Zusatzeinnahmen von einer Million Euro. Insgesamt sprudeln aus dieser Quelle 19,5 Millionen Euro.
Auswirkungen auf die Kreis- und Schulumlage sowie Zahlungen, die die Stadt an Bund und Land leisten muss, gebe es nicht. Das sagte Stöhr auf eine Frage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Callies. Verschiebungen im Nachtrag ergeben sich laut Kämmerer aus einem 5000-Euro-Zuschuss an die Ernst-Reuter-Schule zur Schulhofgestaltung sowie einer Ausgabe von 50 000 Euro für eine Bandenanlage am Niddasportfeld.
Mittel für den Brückenbau zum Gronauer Hof, den Rückbau der Friedberger Straße und die Sanierung der Lohstraße werden, so Stöhr, gestrichen, da kein Zuschussbescheid des Landes eingegangen sei. Aufhorchen ließ die Ausschussmitglieder die Aussage, der Kämmerer benötige 1,3 Millionen Euro für ein Grundstücksgeschäft. Da es nichtöffentlich zu behandeln ist, antwortete Stöhr auf die Frage von Ulrich Rabl (Grüne), ob es um einen Grundstücksrückkauf im Quellenpark gehe, nur kurz: „Könnte sein, aber es hat einen besonderen Grund“.
90 Minuten lang stellten die Ausschussmitglieder Fragen, ehe das Zahlenwerk mit der Mehrheit der CDU gegen SPD und Grüne bei Enthaltung der FDP dem Parlament zur Annahme empfohlen wurde. Die Wirtschaftspläne 2008 / 09 mit einem Nachtrag zum Stellenplan und die Wirtschaftspläne des Eigenbetriebes Stadtwerke passierten den Ausschuss mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP.
Callies betonte, die Entwicklung des Etats sei „besser als zu Jahresbeginn“. Die Ablehnung des Nachtrags durch seine Fraktion machte er an drei Punkten fest: an den Planungskosten von 100 000 Euro für das Baugebiet „Taunusblick“ (Amiwiese), an 530 000 Euro, die in diesem Zusammenhang für den Ankauf von Ökopunkten aufgewendet werden müssen, und an 100 000 Euro für die Vorplanung der Niddabrücke am Kurhaus. (bep)