Einen um 4,25 Millionen Euro erhöhten Finanzhaushalt, um dringende zusätzliche Investitionen im laufenden Jahr zu ermöglichen, bringt Landrat Joachim Arnold (SPD) in die Kreistagssitzung am 16. September als Nachtrag ein. Verschiedene Themen sind für die Aufstockung verantwortlich.
Wetteraukreis. „Die nicht in diesem Maß vom Land angekündigte große Zahl von Flüchtlingen menschenwürdig unterzubringen, ist weiterhin unser Ziel. Dazu werden wir zusätzliche kreiseigene Unterkünfte erwerben und herrichten; dafür habe ich im Nachtragshaushalt 3,5 Millionen Euro vorgesehen. Weiterhin ist für eine Kapitalerhöhung bei der Breitband-Infrastrukturgesellschaft Oberhessen eine Dreiviertelmillion Euro eingeplant, um den Breitbandausbau in den Städten und Gemeinden voranzutreiben, die nicht von Telekommunikationsunternehmen kostenlos erschlossen werden. Damit steigen die Investitionen des Kreises in den Ausbau der Infrastruktur im laufenden Jahr von 23,5 auf 27,7 Millionen Euro.“
Trotz der zusätzlichen Investitionen bleibe der Haushaltsplan 2015 des Kreises ausgeglichen bei rund 70 000 Euro im Plus. „Darauf sind wir stolz, denn damit können wir die Voraussetzungen – drei Jahre in Folge ausgeglichene Haushalte – zum Verlassen des Schutzschirms erfüllen“, sagt Arnold. Gleichwohl warnte er davor, jetzt neue Begehrlichkeiten zu wecken. „Die in den vergangenen Jahren verlängerten Haushaltsauflagen des Regierungspräsidiums sind auch im Hinblick auf künftige Genehmigungen einzuhalten.“ (sam)