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Bürgerentscheid in spe

Initiative Pro Altes Schloss Büdesheim will Schloss-Verkauf kippen

Jahrelang haben die Parlamentarier über den Schloss-Verkauf diskutiert. Archiv
Jahrelang haben die Parlamentarier über den Schloss-Verkauf diskutiert. Archiv

Die Gemeindevertreter haben mehrheitlich entschieden: Das umkämpfte Alte Schloss Büdesheim soll verkauft werden. Doch damit hat das Tauziehen ums Schloss noch kein Ende gefunden. Die Bürgerinitiative Pro Altes Schloss und der Verein Ret- tung Altes Schloss machen den Politikern einen Strich durch die Rechnung.

Schöneck. Die Bürgerinitiative (BI) und der Verein haben es bereits vor der entscheidenden Abstimmung der Gemeindevertreter angekündigt: Sie treffen Vorbereitungen für ein Bürgerbegehren zum Verkauf des Alten Schlosses Büdesheim. „Wir sind überzeugt davon, dass es einer Großzahl unserer Mitbürger eine Herzenssache ist, dieses Kleinod unserer gemeindlichen Historie zu erhalten. Deshalb werden wir in den kommenden Wochen das Bürgerbegehren beantragen“, kündigt BI-Sprecher Matthias Weinzierl in einer Stellungnahme an.

Die Dinge seien bereits weit gediehen, man habe die entsprechenden Unterstützer. „Wir sind überzeugt, dass wir die Unterschriften zusammenkriegen“, erklärt Markus Scharf vom Verein Rettung Altes Schloss Büdesheim optimistisch. Und auch Weinzierl bestätigt: „Da mache ich mir keine Sorgen – die haben wir schnell zusammen.“

Man sehe sich als Bürgerinitiative der Gemeinde Schöneck und nicht nur als Ortsgruppe Büdesheim, erklärt Weinzierl. „Der Ausverkauf des Gemeindevermögens geht uns alle etwas an. Alle Schönecker Bürger haben ja auch in den 80er-Jahren für die Sanierung 4,5 Millionen Mark bezahlt“, so der BI-Sprecher.

„Zum Ablauf der letzten Gemeindevertretersitzung bleibt eigentlich nur zu sagen, dass diese in unseren Augen so unfassbar beschämend abgelaufen ist, dass hier wirklich Zweifel an der Anwendung demokratischer Prozesse in unserer Gemeindevertretung aufkommen“, sagt Weinzierl. FDP-Fraktionsvorsitzende Anke Pfeil erklärt indes: „Unsere moralische Unterstützung beim Bürgerbegehren ist der BI in jedem Fall sicher. Ein Entscheid wäre am besten für alle. Das Ergebnis ist dann so zu akzeptieren.“ Sie finde es trotzdem noch immer schade, dass das Ergebnis der Parlamentsentscheidung im Prinzip schon lange vorher festgestanden habe. So sieht es auch Matthias Geisler, Fraktionschef der Freien Wähler. „Mich ärgert es, dass die Argumente gegen den Schloss-Verkauf in der Debatte einfach nicht gezählt haben. Dass der Bürgerentscheid kommen soll, sei keine Überraschung: „Das ist konsequentes Handeln der Bürgerinitiative.“

Bürgermeisterin Conny Rück (SPD) sieht einem möglichen Bürgerentscheid nach einem Bürgerbehren gelassen entgegen. „Ich fürchte mich nicht davor, denn das ist Demokratie und steht den Bürgern einfach zu“, sagt sie. Nun, da die Bürgerinitiative und der Verein ein Bürgerbegehren forcieren, kann es in Sachen Schloss-Verkauf erst einmal nicht weitergehen: „Das liegt jetzt auf Eis“, bestätigt Rück.