Bad Vilbel. Die Finanz- und Wirtschaftskrise trifft Bad Vilbel nun mit voller Wucht. Von einem „dramatischen Wegbrechen der Steuereinnahmen“ sprach Bürgermeister und Kämmerer Thomas Stöhr (CDU), als er jetzt den Nachtragshaushalt im Parlament einbrachte.
25 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen hatte die Stadt 2008 – weniger als die Hälfte wird es voraussichtlich dieses Jahr sein. Hatte der Kämmerer den Haushaltsansatz bereits auf 16 Millionen Euro reduziert, muss diese Zahl noch ein Mal auf zwölf Millionen Euro herunter geschraubt werden.
Weil damit auch die Gewerbesteuerumlage an Land und Bund um 600 000 Euro sinkt, ergibt sich ein Nettorückgang von 3,4 Millionen Euro. Gleichzeitig müssen auch die Einnahmen aus der Einkommensteuer um zwei Millionen nach unten korrigiert werden, so dass sich die wichtigsten Steuereinnahmen gegenüber dem Haushaltsansatz 2009 um insgesamt 5,4 Millionen Euro verringern.
„Trotz großer Sparbemühungen können solche Summen nicht im Laufe eines Jahres aufgefangen werden“, so Stöhr. Insbesondere, da sich die Mindereinnahmen erst in den Folgejahren auf eine Verminderung der Kreis- und Schulumlage auswirkten. Die Überweisungen nach Friedberg blieben unverändert bei 20 Millionen Euro. Immerhin ist es laut Stöhr gelungen, durch sparsames Wirtschaften in allen Fachbereichen 750 000 Euro einzusparen. Im Rahmen der Umstellung auf Doppik hätten das Abschreibungsvolumen um 250 000 Euro reduziert, Erträge durch die Auflösung von Sonderposten um 400 000 Euro gesteigert werden können. Außerdem habe die Stadt aus einer Steuerforderung einen einmaligen Zinseingang von einer Million Euro erhalten, so dass die Mindereinnahmen gegenüber der Planung noch drei Millionen Euro betragen, die den Fehlbetrag auf insgesamt neun Millionen Euro anwachsen ließen. Allein 6,4 Millionen Euro davon entfielen auf Abschreibungen.
Mindereinnahmen gebe es auch im Finanzhaushalt. 6,4 Millionen Euro fehlten, weil Grundstücksverkäufe nicht realisiert und Zuschüsse nicht ausbezahlt würden. Da sich die Geldeingänge für ein Senioren- und Pflegeheim „Am Hang“, für das Baugebiet Dortelweiler Straße und für das Parkhaus im Schwarzen Weg verzögerten, fehlten allein 3,7 Millionen. Im Quellenpark seien es 1,4 der angesetzten 2,2 Millionen Euro, obwohl drei Grundstücke an heimische Gewerbetreibende verkauft werden konnten und Radeberger kaufen wolle. Allerdings fließe dieses Jahr noch kein Geld. 800 000 Euro an eingeplanten Zuschüssen zur Brücke am Gronauer Hof, zum Kreisel am Weißen Stein, zur Fußgängerunterführung am Nordbahnhof und zum Hochwasserschutz am Erlenbach müssten abgesetzt werden.
Deshalb sollen diese und weitere Maßnahmen mit einem Volumen von insgesamt 2,4 Millionen Euro verschoben und vier Millionen Euro Kredite aufgenommen werden, die allerdings „allein durch die verschobenen Grundstücksgeschäfte wieder gedeckt“ seien. Für den verschobenen Bau der Jugendräume und des Fußballerheimes auf dem Heilsberg würden 330 000 Euro abgesetzt. Weiter gehe es allerdings mit der Burgsanierung, für die in den Nachtrag 370 000 Euro plus Verpflichtungsermächtigung von 340 000 Euro eingestellt sind, sowie mit der Kanal- und Straßenbaumaßnahme in der Friedberger Straße (580 000 Euro).
Da Stöhr kurzfristig mit einem Vertragsabschluss mit der Bahn über die Bahnsteigunterführung am Nordbahnhof rechnet, sieht er zur vereinbarten Vorfinanzierung eine zusätzliche Verpflichtungsermächtigung von 500 000 Euro vor, um noch dieses Jahr Aufträge vergeben zu können. Alle Maßnahmen aus dem Konjunkturprogramm sind laut Stöhr bereits vergeben und sollen noch in diesem Jahr begonnen werden.