Bad Vilbel. Die Architektenauswahl und der Architektenvertrag entspricht der Beschlussvorlage der Betriebskommission und ist nicht zu beanstanden. Die Auswahl der Baufirma spiegele das Ergebnis der europäischen Ausschreibung wider und sei ebenfalls nicht zu beanstanden. Sie entspricht auch der Beschlusslage der Betriebskommission, wie auch die Kreditaufnahme und der Mietvertrag, betonen Ausschussvorsitzender Rolf Bender (CDU) und Jörg-Uwe Hahn, Fraktionsführer der FDP in einer gemeinsamen Presseerklärung und Bericht über den Akteneinsichtsausschuss zur „Europäischen Schule“.
Präzisiert wird zudem, dass zu verschiedenen Terminen Gelegenheit gegeben wurde, die sehr umfangreichen Aktenbestände der Stadtwerke Eigenbetriebe einzusehen. Soweit das Fehlen (unwesentlicher) Aktenbestände bemängelt wurde, seien sie auch vorgelegt worden.
Zu beanstanden sei jedoch, so Bender und Hahn, dass vertrauliche Zahlen und Informationen der Wirtschaftlichkeits-Berechnung und aus den Sitzungen der Betriebskommission den Weg in die Presse gefunden haben. „Das ist ein klarer Rechtsbruch“, rügen sie einhellig in ihrer gemeinsamen Presseerklärung. Es werde deswegen zu klären sein, ob daraus resultierend künftig überhaupt noch vertrauliche Informationen gegeben werden sollten. Es sei erkennbar, rügen Bender und Hahn, dass SPD und Grüne „mit ihren zahlreichen aufgebauschten Fragen an einer verfahrensökonomischen Arbeit nicht interessiert“ seien.
So wird zum Beispiel „lang und breit problematisiert, ob ein Schreibfehler des Planungsbüros bei der Bauantragstellung rechtliche Konsequenzen für die Baugenehmigung habe, obwohl die Verwechselung von GmbH und Eigenbetrieb umgehend richtig gestellt worden ist.“
Der Vermerk vom 2. September, heißt es abschließend in dem vorgelegten Bericht für die Presse, könne als der eigentliche Startschuss für den Bau der Europäischen Schule betrachtet werden. Die Akteneinsicht könne sich „nach Gesetz und Recht nur auf Bestände des Stadtwerke Eigenbetriebs beziehen, die abgeschlossen sind (abgeschlossene Vorgänge)“. Dies sei aber von SPD und Grünen missachtet worden, die auch nach nicht abgeschlossenen Vorgängen oder Vorgängen der Europäischen Schule gefragt hätten. (sam)