Bad Vilbel. Eigentlich herrschte in der Stadtverordnetenversammlung breite Übereinstimmung zum Gemeinschaftsantrag von CDU und FDP: In einem neuen Internetauftritt sollen alle wichtigen Informationen öffentlich zugänglich gemacht, Planungen und Infrastrukturmaßnahmen in und um Bad Vilbel in einer „Transparenzplattform“ gebündelt und den Bürgern interaktive Beteiligungsmöglichkeiten eingeräumt werden.
Außerdem soll auf Termine, Veranstaltungen und wichtige Ereignisse hingewiesen werden. Der Auftritt soll barrierefrei gestaltet sein, damit ihn auch Menschen mit Seheinschränkung nutzen können. Über das Konzept und dessen Umsetzung hinaus fordert der Antrag, auch die personellen Voraussetzungen für eine kontinuierliche Pflege des Internetauftritts zu schaffen.
Das sehen die Grünen grundsätzlich genauso. Ralph Mallmann machte sogar konkrete Vorschläge, wie Barrieren für Investoren durch direkte Pfade beispielsweise zur Wirtschaftsförderung, zu den verfügbaren Gewerbeflächen oder zu Stadtentwickler Rüdiger Wiechers (CDU) abgebaut werden können. „Da muss dringend was geschehen“, sagte er. Und empfahl, das Thema im Haushalt 2012 aufzugreifen.
Mit seiner Fraktionsvorsitzenden Hannelore Rabl stimmt Mallmann allerdings überein, dass die stolper- und barrierefreie Gestaltung der Bürgersteige in der Frankfurter Straße wichtiger sei. Rabl brachte deshalb einen „Änderungsantrag“ ein, die vorgesehene Summe dafür statt fürs Internet auszugeben.
Carsten Hauer sprach vermutlich nicht nur seinen Genossen aus dem Herzen, als er antwortete, die SPD würde „am liebsten beidem zustimmen“. Doch in dem Vorstoß der Grünen konnte er keinen „Änderungsantrag“ erkennen, da er „mit dem alten Antrag nichts gemeinsam“ habe. Die SPD kämpfe schon länger als alle anderen für die Beseitigung der Stolperfallen, so Hauer. Grundsätzlich habe der Antrag der Grünen ihre „volle Unterstützung“. Die SPD werde einen inhaltlich ähnlichen Antrag zum Haushalt 2012 einbringen.
Als Vorsitzender der „Arbeitsgemeinschaft Barrierefreiheit“ machte Rolf Bender ebenso wie Tobias Utter (beide CDU) und Kai König (FDP) deutlich, dass mit 50 000 Euro in der Frankfurter Straße nicht besonders viel zu machen sei. Sinnvoller erscheine eine Umgestaltung im Zuge der Bauarbeiten Neue Mitte und Ströbel-Areal.
Auf einer neuen Homepage könne eigens ein Meldesystem für Stolperfallen eingerichtet werden, schlug König vor. Derartige Meldungen ermöglichten es der Stadt, zeitnah zu reagieren und besondere Gefahrenstellen kurzfristig zu entschärfen.
Wie sich in der Diskussion abgezeichnet hatte, wurde der „Internet-Antrag“ der CDU / FDP-Koalition einstimmig bei Enthaltung der Grünen beschlossen. Der Änderungsantrag wurde von allen Fraktionen mit Ausnahme der Grünen abgelehnt.