Bad Vilbel. Mit einem Antrag zur Parlamentssitzung am 19. Juni, wollen die Grünen den Magistrat auffordern, die Ansiedlung dieses Handelszentrums in der Krebsschere nicht weiter zu verfolgen.
Die Grünen begründen ihre Ablehnung gegenüber diesem „China-Deal“ mit den politischen Verhältnissen in China selbst. Dort werden die Menschenrechte mit Füßen getreten, Volksgruppen wie Uiguren und Tibeter sowie Religionen, darunter auch Christen, verfolgt und unterdrückt. Regimekritiker werden inhaftiert und in Lager gesperrt oder sie verschwinden auf Nimmerwiedersehen.
Vor allem sei für das Land Hessen, das seine Verbundenheit mit dem unterdrückten Volk der Tibeter zum Missfallen Chinas mit persönlichen Einladungen des Dalai Lama durch die Hessische Landesregierung und der hessischen CDU immer wieder deutlich zum Ausdruck bringe, eine solche Ansiedlung in Bad Vilbel „ein Affront“. Soll etwa neben der am Tibet-Tag auch in Bad Vilbel gehissten tibetischen Flagge künftig auch die chinesische Flagge aufgezogen werden, fragt Manfred Kissing.
Chinesische Produkte, bei denen es sich häufig um Markenfälschungen und Raubkopien handele, würden mit Hilfe hoher staatlicher Subventionen im Ausland verkauft und führen zum Niedergang ganzer Industriezweige, beispielsweise in der Solarbranche. Der Import von Billigprodukten und Warenfälschungen gehe zulasten des mittelständischen produzierenden Gewerbes und vernichte Arbeitsplätze, argumentieren die Grünen. Die Ansiedlung eines chinesischen Handelszentrums sei deshalb nicht mit der Förderung des Mittelstandes in Bad Vilbel und der Entwicklung des Quellenparks vereinbar. (sam)