Bad Vilbel. Die ungeliebte Auflage des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) und des Wetterauer Landrates Joachim Arnold (SPD), für Bad Vilbel unverzüglich eine Straßenbeitragssatzung zu erlassen, wird von den Liberalen „nur mit großem Unbehagen“ umgesetzt. „Wir wollen keine Pflicht-Straßenbeiträge, wir halten dies für eine zusätzliche einseitige Belastung des Eigentums. Aber an Gesetze müssen wir uns halten,“ so der FDP-Vorsitzende Kai König. In einer ausführlichen Vorstandssitzung sei man sich deshalb im Ziel einig. „Wir werden alles unternehmen, den Haushalt unserer Heimatstadt wieder in Ordnung zu bringen. Mittelfristig muss diese Gebühr wieder weg“ so König und der FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn einhellig. Dies sei nur durch ein starkes Sparprogramm mit Leistungseinschränkungen einerseits und durch Ansiedlung gewerbesteuerstarker Unternehmen andererseits möglich. (sam)
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