Veröffentlicht am

Städte wollen abwarten

Enttäuschung über Urteil des Verwaltungsgerichtshofes

Warten auf die Baugenehmigung: Bad Vilbel plant zwei Häuser in Holzbauweise für gut 40 Flüchtlinge. Doch die Kostenerstattung des Kreises bleibt gleich. Foto: Kopp
Warten auf die Baugenehmigung: Bad Vilbel plant zwei Häuser in Holzbauweise für gut 40 Flüchtlinge. Doch die Kostenerstattung des Kreises bleibt gleich. Foto: Kopp

Bad Vilbel/Karben. Für große Enttäuschung sorgte das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Gießen zur Flüchtlingsunterbringung. Doch jetzt schon die Berufung ankündigen, wollen die Städte Bad Vilbel und Karben vorerst nicht. Auch die Stimmen der SPD in beiden Städten sind verhalten.

Das Gericht hatte entschieden, dass Bad Vilbel und Karben keine Gelder vom Wetteraukreis erhalten sollen, die über die Unterbringung hinausgehen. Die Städte hatten beklagt, dass die kalkulierten Zuweisungen von 7,30 Euro pro Flüchtling und Tag selbst dafür nicht ausreichten.

Bad Vilbels Sozialdezernentin Heike Freund-Hahn (FDP) und Karbens Bürgermeister Guido Rahn (CDU) hatten angekündigt, dieses Urteil nicht auf sich beruhen lassen zu wollen.

Doch der neue Bad Vilbeler Stadtsprecher Yannick Schwander übt sich in Zurückhaltung. „Die Angelegenheit wird im Magistrat besprochen, noch haben wir keine endgültige Meinung dazu.“ Er erwartet die schriftliche Begründung des Urteils in etwa zwei Wochen. Danach habe die Stadt vier Wochen – also etwa bis Mitte Oktober – Zeit, um zu reagieren.

Ähnlich sieht das auch Bürgermeister Guido Rahn in Karben. Bereits nach dem Urteil kündigte er an, sich mit dem Karbener Magistrat zunächst weiter besprechen zu wollen.

Das sieht auch der Vilbeler SPD-Bürgermeisterkandidat Rainer Fich so. Es bringe nichts, auf unterster Ebene zu streiten. Vielmehr müssten gemeinsame Lösungen mit dem Kreis gesucht werden, um sich dann über das Land an den Bund zu wenden. „Auf jeden Fall sollte in Bad Vilbel auch das Stadtparlament einbezogen werden, um diese Lösungen zu finden“, sagt Fich. Insgesamt sei es eine „hochkomplizierte Frage“ und die „Katastrophe zu groß“, um hier nicht eine Lösung im Sinne aller herbeizuführen. (kop) Seite 7