Bezahlbare Wohnungen werden in Bad Vilbel zur Mangelware. Das stellen nicht nur die Grünen und die SPD fest, auch die Stadtverwaltung hat erste Schritte eingeleitet, um Bürgern mit geringen und mittleren Einkommen ein Leben in der Stadt zu ermöglichen. Doch das gestaltet sich wegen der gesetzlichen Vorgaben nicht immer einfach.
Bad Vilbel. Auf die Hälfte ist die Anzahl der Sozialwohnungen in den vergangenen Jahren in Bad Vilbel gefallen. „Von 1200 dieser Wohnungen sind 600 übriggeblieben“, fasst der Grünen-Fraktionschef Jens Matthias im Haupt- und Finanzausschuss zusammen. Er bringt deswegen das Zauberwort „Belegrecht“ ins Spiel.
Denn ein Antrag seiner Fraktion sieht vor, dass die Stadt bei der Genossenschaft für Bauen und Wohnen (GWB) prüfen soll, ob Sozialwohnungen aus deren Bestand für Förderprogramme des Bundes und des Landes Hessen infrage kommen. Demnach würde sich eine Förderung von 80 Cent bis 1,50 Euro pro Quadratmeter ergeben, wenn der Vermieter die ansonsten teurere Wohnung an Menschen mit Wohnberechtigungsschein vergibt. Die Stadt Frankfurt hat sich bereits im Jahr 2015 diese Rechte an 1000 Wohnungen gesichert. Auch andere Kommunen und das Land Hessen sichern sich so bereits Wohnungen.
Bad Vilbel ist in diesem Bereich ebenfalls schon tätig geworden, schildert Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU). So habe man sich bereits bei der GBW und auch bei der Wohnungsgesellschaft Hessen nach Wohnungen erkundigt, die aus der Mietpreisbindung herausfallen. Denn dann greift das Förderungsprogramm, die Mietpreisbindung verlängert sich in diesem Fall um zehn Jahre. Auch beim Wohnungsamt der Stadt läuft eine solche Prüfung.
Seit dem 1. Januar seien acht Wohneinheiten aus der Mietpreisbindung gefallen, „doch hier hat sich der Mietpreis nur minimal nach oben entwickelt“, skizziert Stöhr. Im kommenden Jahr seien bei der GBW zwei Wohnungen betroffen.
Später für Studenten
„Es müssen aber mindestens vier sein, um in das Programm zu kommen“, erklärt der Rathauschef weiter. Auch auf dem freien Markt kann die Förderung gelten. Dann aber darf vor der Bewilligung der Förderung keine Mietpreisbindung bestanden haben. „Und auch hier gibt es eine überschaubare Anzahl von Wohnungen, die infrage kommen“, bedauert Stöhr. Man wolle aber anfragen, ob hier eine Bündelung möglich sei.
Was Jens Matthias als Anlass nimmt, hier umso dringender auf Handlungen zu pochen. Der Grüne erinnert daran, dass in der Konrad-Adenauer-Allee in Dortelweil-West rund 25 Sozialwohnungen in einem Bau mit insgesamt 75 Einheiten geplant seien. Vielleicht kämen hier ja auch weitere Wohnungen in Betracht.
Ein Punkt den Stöhr nicht nur aufgreift, sondern sogar gerne erweitert. So will er auch die Microappartements in der Homburger Straße prüfen lassen. Die sind momentan vorrangig für Flüchtlinge vorgesehen, später aber durchaus auch für Studenten geeignet. Dies wird von allen Fraktionen unterstützt. (kop)