Bad Vilbel. Mehr als zehn Anträge der Grünen und zwei der SPD zum Haushalt 2011 hat der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am Donnerstag beraten. Zustimmung fand ausschließlich die Forderung der SPD, „die Voraussetzungen zu schaffen, um bis Ende 2011 die Bereitstellung von mindestens 50 weiteren Krabbelstubenplätzen in die Wege zu leiten“.
Auf eine Ausweitung des Stellenplans lief der zweite SPD-Antrag hinaus, der auf die Beschäftigung eines Streetworkers abzielte, als auch ein Antrag der Grünen, mit dem die Einstellung von zwei Streetworkern, einer Erzieherinnenstelle und eines Agrarfachwirts für Baumpflege verlangt wurde. Damit scheiterten die Grünen am geschlossenen Nein aller anderen Fraktionen.
Der SPD-Antrag wurde mit der Mehrheit von CDU und FDP bei Enthaltung der Grünen abgelehnt. Die meisten der weiteren Grünen-Vorstöße scheiterten ebenfalls an der gemeinsamen Ablehnung von CDU, SPD und FDP. So wird die Stadt von der Humanistischen Stiftung als Investorin der Neuen Mitte keine Finanzierungskosten seit der Aufstellung des Bebauungsplans einfordern.
Die Forderung nach einem Verkauf der Stadtwerke-Bürogebäude in Dortelweil erhielt eine breite Abfuhr. Auch der Haushaltsansatz für Erlöse aus Grundstücksverkäufen im Quellenpark wird nicht auf zehn Millionen Euro erhöht. Dies hatten die Grünen beantragt, um zugleich den Verkauf von Grundstücken für Wohnbebauung anzugehen.
Keine andere Fraktion folgte dem Antrag, das Defizit der Burgfestspiele auf maximal 550 000 Euro festzuschreiben. Nach vielen schon erfolgten Einsparungen im Rathaus standen die Grünen auch mit ihrer Forderung nach einer weiteren Kürzung dieser Ausgaben allein. Immerhin zwei Forderungen der Grünen fanden die Unterstützung der SPD-Fraktion. Dabei geht es zum Einen um die Vermietung von Dachflächen städtischer Gebäude für die Nutzung durch Photovoltaikanlagen. Zum Anderen sollen Landesmittel in Höhe von 245 000 Euro, die aus der Vorfinanzierung der Nordumgehung an die Stadt zurückfließen, zur Sanierung der Bürgersteige in der Frankfurter Straße verwendet werden. CDU und FDP lehnten beides ab.
Einen Antrag, die Nord-Süd-Achse durch die Stadt vom Schöllberg bis zur Friedberger Straße durchgehend als Allee anzulegen, zog die Grünen-Fraktion zurück.
Es ist davon auszugehen, dass die Stadtverordneten am Dienstag-Abend im Parlament ebenso entscheiden werden. (bep)