Bad Vilbel. Mit einem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 10. November, um 18 Uhr im Kulturforum will die SPD-Fraktion vom Magistrat in Erfahrung bringen, was bei einer staatsanwaltlichen Durchsuchung des Bad Vilbeler Rathauses im April dieses Jahres beschlagnahmt worden ist.
Die Durchsuchung erfolgte vor dem Hintergrund strafrechtlicher Ermittlungen zur Erddeponie Gronau. Die Genossen begehren Aufklärung darüber, ob die Stadt zuvor gebeten oder aufgefordert worden ist, dieses Material herauszugeben, und will in Erfahrung bringen, warum die Durchsuchung gegenüber dem Parlament „verheimlicht“ worden sei. Bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt solle nachgefragt werden, wann die Akten voraussichtlich wieder an die Stadt zurückgingen. Dies, so der Antrag weiter, solle dem Parlament dann umgehend mitgeteilt werden. Die Genossen beziehen sich in ihrer Begründung auf Presseberichte. Demnach solle sich die Stadt bei den Ermittlungen weniger kooperativ als bislang behauptet verhalten haben. So habe der Durchsuchungsbeschluss im April vollstreckt werden müssen, da die Stadt nicht alle Unterlagen an die Staatsanwaltschaft weitergegeben habe. (zlp)