Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
es gab Zeiten, da ging es der Stadt sehr gut und dem einst finanzmaroden Wetteraukreis sehr schlecht.
Klaus Minkel und Vizelandrat Rainer Schwarz entwickelten daher ein Finanzierungsmodell, wonach sich die Stadt Bad Vilbel an den Schulbaukosten mit 50 % beteiligte, obwohl die Stadt hierfür gesetzlich nicht zuständig ist und dem Kreis erhebliche Teile ihrer Steuereinnahmen als Umlagen zahlt, zurzeit sind es 58 %! Andere Gemeinden schlossen sich dem Modell an.
Inzwischen hat sich das Blatt gewendet. Der Wetteraukreis hat sich auf dem Rücken der Gemeinden saniert, indem die landesweit höchsten Umlagen erhoben werden. Die diversen direkten und indirekten Umlageerhöhungen seit 1989 kosten die Stadt inzwischen jährlich 7 Millionen Euro. Dies Geld fehlt der Stadt, die mit diesen Geldern ohne Finanzprobleme wäre! Der Kreis erzielt dagegen auf Kosten der Gemeinden einen hohen Haushaltsüberschuss. Diese Gelder stünden eigentlich den Gemeinden zu. Bei geänderten Verhältnissen ist es daher gerechtfertigt zu fragen, ob eine Mitfinanzierung von Schulbauten zu 50 v.H. noch richtig ist oder ob diese Interessenquote der Gemeinden nicht zumindest stark abzusenken sei.
Diese Fragen spielten unlängst beim Aulaneubau für das Gymnasium eine große Rolle. Der Kreis spielte gegenüber der Stadt die Nöte der Schüler aus, die ohne Mitfinanzierung durch die Stadt weiter auf eine Aula zu verzichten hätten. Das Angebot der Stadtwerke, die Aula für den Kreis zu bauen und nach dem Modell der Europäischen Schule zu vermieten, wurde vom Kreis leider abgelehnt.
Aus dieser verfahrenen Lage gibt es nun einen Ausweg: Die Stadt hatte 1995 zu 100 Prozent dem Kreis den ersten Bauabschnitt der Regenbogenschule finanziert. Als um 2000 eine Verdoppelung nötig wurde, zahlte die Stadt erneut 100 % für den zweiten Bauabschnitt. Im Gegenzug bekam die Stadt das Recht, nach 10 Jahren von dem Kreis die alte Grundschule in Dortelweil zurückfordern zu dürfen, die früher ohnehin gemeindlich war. Dieser vertraglichen Verpflichtung ist der Kreis inzwischen fünf Jahre lang nicht nachgekommen.
Um diesem schlechten Spiel auf Kosten der Stadt Bad Vilbel ein Ende zu machen, schlug die Stadt Bad Vilbel vor, die wohlbegründeten Ansprüche der Stadt mit der schlecht begründeten Forderung des Kreises auf Beteiligung am Aulabau zu verrechnen. Schließlich können von der Stadt nicht neue Zahlungen erwartet werden, wenn der Kreis seit fünf Jahren den alten Verbindlichkeiten nicht nachgekommen ist.
Dieser Vorschlag scheint die Zustimmung des Landrats zu finden, der gleichfalls an einer Problemlösung interessiert ist.
Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr und Stadtrat Klaus Minkel freuen sich darüber, dass mit diesem Deal zwei Probleme zugleich gelöst werden können: Aulabau und Forderungsausgleich.
Die Schüler des Gymnasiums können sich dank der Hilfe der Stadt auf eine neue Aula freuen.
In diesem Sinne grüßt Sie
herzlich Ihr Magistrat
der Stadt Bad Vilbel