Peter Schenk (CDU) wurde am 28. April in der Sporthalle zum neuen Ortsvorsteher im Stadtteil Heilsberg gewählt. Die Fraktionen der Grünen und der SPD enthielten sich der Stimme.
Bad Vilbel. Die CDU ist wieder der bestimmende Faktor auf dem Heilsberg: Möglich wurde der Politikwechsel durch die FDP. Erstmals in das neunköpfige Gremium gewählt wurde Daniel Saam – er gab sein Mandat aber an Michael Rudolphi weiter. Neben Peter Schenk werden künftig die Christdemokraten mit Ingrid Schenk, Beatrice Schenk-Motzko und Hartmut Schrade in Koalition mit dem Liberalen Daniel Saam die Politik auf dem Heilsberg für die kommenden fünf Jahre bestimmen.
Peter Schenk lebt seit 1993 im Stadtteil Heilsberg. Der 59-Jährige Diplom-Verwaltungswirt im Hochtaunuskreis ist mit Ingrid Schenk – ebenfalls Mitglied im neuen Ortsbeirat – verheiratet. Aus der Ehe gingen zwei Töchter hervor, die eine, Beatrice Schenk-Motzko, hat ebenfalls ein Mandat im Ortsbeirat inne.
Peter Schenk betonte in seiner kurzen Antrittsrede, dass er sich in seinen Aufgaben als Ortsvorsteher wünsche, dass „alle Fraktionen immer fair miteinander umgehen mit dem Ziel, unseren Heilsberg lebenswert zu gestalten“. Die Wahl von Schenk ging ohne Aussprache über die Bühne. Auf eine Gegenkandidatur habe man verzichtet, zollte Carsten Hauer (SPD) angesichts der Mehrheit politischen Respekt, wenn auch eine Zustimmung nicht möglich sei. SPD und Grüne enthielten sich der Stimme.
Der seit 2011 amtierende Ortsvorsteher Christian Kühl (SPD) übergab die Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger mit den Worten, dass „der Wechsel in der Politik das Wesen der Demokratie begründet“. Kühl erinnerte an die in der Vergangenheit stets einstimmig verabschiedeten Beschlüsse und Kompromisse im Ortsbeirat. „Wir waren immer auf Konsensfähigkeit bedacht“ Diese Konsensfähigkeit wurde gleich zu Beginn der ersten Sitzung auf die Probe gestellt.
Die SPD hatte beantragt, „an dem geplanten Standort Christeneck für das Jugendzentrum festzuhalten“. Der von den Grünen unterstützte Antrag forderte den Magistrat der Stadt auf, „unverzüglich die nächsten Schritte zur Umsetzung einzuleiten, um das Bauplanungsverfahren endlich abzuschließen“. Dem mochte die neue CDU-Fraktion so nicht zustimmen.
Sie brachte einen Änderungsantrag ins Spiel. Was einst konsensualer Beschluss aller Parteien im Ortsbeirat gewesen war, sollte nun vor dem Hintergrund möglicher Klagen von Anwohnern erneut „geprüft“ werden. Als Alternative sei auch das geplante Bürgerhaus anzusehen, so Sozialdezernentin Heike Freund-Hahn (FDP). Wenn auch nach wie vor das überparteiliche Votum für das Jugendhaus am Christeneck bestehe, so Freund-Hahn, müsse noch mal über einen alternativen Standort nachgedacht werden. Für die Opposition ein „grotesker Änderungsantrag“, da er sich selbst wieder aufhebe, kritisierte Carsten Hauer, weil er den SPD-Antrag in der Substanz nicht verbessere. Hauer: „Wenn wir uns alle einig sind, warum dann noch mal einen Prüfantrag?“
Jens Matthias (Grüne) kritisierte, dass erneut „Nebelkerzen“ geworfen werden sollten und brachte es mit seinen Worten auf den Punkt: „Verarscherei“ sei dies. Die Bürger sollten mal wieder „hinters Licht geführt werden“.
Auch Jens Völker (CDU), ehemaliges Mitglied im Ortsbeirat, das maßgeblich zu Kompromissen beigetragen hatte, lehnte den erneuten Antrag seiner Parteikollegen ab. „Es gibt keine Alternative zum Christeneck“, sagte Völker, und: „Ich plädiere ganz dringend für diesen Standort.“ Zudem sei dort ja schon die Dirt-Bahn geschaffen worden – für rund 70 000 Euro.
Schlussendlich wurde der Antrag der SPD mit geringfügigen Änderungen einstimmig verabschiedet, so dass der Ball jetzt wieder beim Magistrat liegt.
Wann das Heilsberger Jugendhaus nun endlich gebaut wird, das steht vorerst noch in den Sternen.