Bad Vilbel. Bis Dienstag, 15. Februar, werden die Fraktionen des Stadtparlamentes, die Einblick in die Akten genommen haben, Stellungnahmen erarbeiten. Diese sollen in der Stadtverordnetensitzung am 22. Februar im Wortlaut verlesen oder inhaltlich zusammengefasst wiedergegeben werden. Dies ist ein Ergebnis des Treffens.
Ehe der Ausschuss seine Arbeit aufnahm, reagierte Stadtverordnetenvorsteher Manfred Cleve (CDU) auf Vorwürfe, die von der Grünen-Fraktion im Zusammenhang mit der Einladung zu der Sitzung erhoben worden waren (die FNP berichtete). Cleve stellte klar, dass er als Stadtverordnetenvorsteher eingeladen habe, „nicht der Bürgermeister und schon gar nicht die CDU-Fraktion“.
Es sei die Regel, Grundstücksgeschäfte in nicht-öffentlicher Sitzung zu behandeln. Doch wiederholt habe man sich im Parlament darauf verständigt, die Diskussion so zu gestalten, dass sie öffentlich geführt werden könne. Dies sei der Grund, dass er für die Akteneinsicht zunächst Nicht-Öffentlichkeit vorgeschlagen habe. Dem Ausschuss sei es überlassen, dann die Öffentlichkeit herzustellen.
Dieser Sachverhalt hätte im Gespräch mit ihm geklärt werden können, ohne durch eine Pressemitteilung der Grünen „Wahlkampfgetöse“ zu entfachen. Alle Angriffe gegen die CDU seien „reine Polemik“, da die Einladung von ihm stamme. Weil er „über die Verträge genau so viel Kenntnis“ habe „wie die Stadtverordneten der Grünen und keinen Deut mehr“, könne ihm niemand unterstellen, er habe etwas verheimlichen wollen.
Einstimmig beschloss der Ausschuss auf Antrag von Carsten Hauer (SPD), dass die Akteneinsicht in dieser öffentlichen Sitzung stattfinden solle. So geschah es dann. Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) beantwortete Fragen der Versammelten.