Das große Hauen und Stechen blieb aus. Die Debatte um einen Grundstücksverkauf auf dem Taunusblick an Stadtrat Klaus Minkel (CDU) ist entschieden, er darf kaufen, allerdings für 570 nicht für 510 Euro pro m². Das hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen.
Bad Vilbel. Das Interesse an dem in den Medien diskutierten Thema war groß. Viele der Besucher waren vor allem wegen des Grundstücks-Streits rund um Klaus Minkel erschienen. Das zeigt sich daran, als nach dem Ende der Debatte viele Zuhörer trotz weiterer Tagesordnungspunkte den Heimweg antraten. Stadtverordnetenvorsteher Herbert Anders (CDU) sowie Bürgermeister Thomas Stöhr nahmen zu dem Thema Stellung und machten klar, dass man Bürger wegen ihres Ehrenamtes nicht schlechter stellen dürfe als andere.
SPD-Fraktionsführer Christian Kühl stellte daraufhin fest, dass es nicht um die Person Klaus Minkel gehe. Kühl räumte ein, dass Minkel viel für Bad Vilbel getan habe, auch wenn die SPD nicht mit allem einverstanden sei. Kritisch sei der Grundstücksverkauf deswegen zu betrachten, weil Minkel selbst an der Schaffung der Grundstücks-Rücklage beteiligt gewesen sei und jetzt ein solches Grundstück erhalten solle, ohne dass es ausgeschrieben werde. Das stelle ihn besser als andere Bürger, die gar keine Chance hätten, sich für das Grundstück zu bewerben, erklärte Kühl.
Die städtische Grundstücksreserve werde eben nicht ausgeschrieben, sondern sei für spezielle Fälle vorgesehen, betonte Bürgermeister Stöhr. Aufgrund des von der Kommunalaufsicht empfohlenen Kaufpreis von 570 Euro statt 510 Euro pro Quadratmeter müsse Minkel schon jetzt mehr Geld bezahlen als alle anderen in diesem Baugebiet.
CDU-Fraktionschefin Irene Utter brachte die Verdienste Minkels ins Spiel: Dortelweil-West, Sanierung der Innenstadt, Alte Mühle, Altes Rathaus, Neue Mitte, Europäische Schule und eben das Wohngebiet Taunusblick, wo 56 Familien eine Heimat gefunden haben. Minkels Ansinnen sei absolut nachvollziehbar. Und wenn der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jens Matthias (er war wegen einer Dienstreise nicht anwesend), der selbst im Taunusblick gebaut hat (Grundstückspreis 410 Euro pro m², Anm. der Red.), dies jetzt kritisiere, sei das Doppelmoral, so Utter und fügter hinzu: „Hier gibt es keine Selbstbedienung, sondern ein offenes Abstimmungsverfahren in der Stadtverordnetenversammlung“.
Raimo Biere von den Freien Wählern sah in der Diskussion schon wieder ein Einprügeln auf Minkel. „Es geht hier nur darum, wer die größere Sau durchs Dorf treibt“, sagte er. Der Taunusblick sei als Baugebiet umstritten gewesen, er habe – damals noch FDP-Mitglied – der Umwandlung des Areals in Bauland zugestimmt. Nun habe er sich herausgehalten, weil er schon befürchtet habe, dass eine Einmischung offizieller Stellen den Kaufpreis auch für andere Grundstücke in die Höhe treiben werde. CDU und FDP kritisierte er dafür, dass sie vorher nicht das Gespräch mit den anderen Fraktionsspitzen gesucht habe, „dann hätte vieles vermieden werden können.“
Grünen-Co-Sprecherin Kathrin Anders erinnerte an das Märchen vom Rumpelstilzchen – diesen Vergleich hatte Minkel öffentlich für Jens Matthias in petto gehabt. So wie im Märchen habe die Stadt aus Stroh mit dem Taunusblick Gold gesponnen. Daran hätten sich alle Bürger über Steuern beteiligt, als Erlös sei ihnen ein Jugendhaus am Heilsberg versprochen worden. Alle Bürger hätten sich für einen Bauplatz bewerben können, auch Minkel selbst. „Nun stellt sich die Frage, ob die Königin ihr Kind herausrückt“, fragte Anders und fordert einen Kriterienkatalog für die Vergabe von Baulandreseven.
Ihr Kollege Ralph Mallmann hatte auch Bedenken. So gebe es keine Vorgaben, bis wann Minkel bauen müsse. Es gebe aber auch keine Beschränkung auf ihn, auch seine Frau und Tochter könnten theoretisch als Käufer auftreten.
Am Ende stimmte die Mehrheit aus CDU, FDP und Freien Wählern trotz aller Kritik dem Verkauf zu.