„Der Genosse Lochmann hat ein erhebliches Potential zur Diffamierung. Erstens lade ich Stadtverordnete nicht vor, sondern ich habe sie zum kollegialen Gespräch eingeladen. Zweitens ist die Frage, ob Stöhr oder Minkel das Sagen haben, ein hinterhältiger Versuch, den Bürgermeister abzuqualifizieren. Nach dem Kommunalverfassungsrecht hat jeder von uns in seinem Dezernat das Sagen“, stellt Stadtrat Minkel (CDU) in einer Presseinformation klar.
Bad Vilbel. Die „schäbigen Anwürfe“ der SPD pariert Minkel mit Lob des Bürgermeisters. „Dr. Stöhr ist einer der fleißigsten Bürgermeister, den diese Stadt je hatte. Er hat zudem ein wichtiges Beziehungsnetz zugunsten dieser Stadt im Planungsverband, auch beim Hessischen Städte- und Gemeindebund und sogar im Landesvorstand der Hessischen CDU aufgebaut, um das er sich im Interesse der Stadt kümmern muss. Daraus folgt, dass ich als städtischer Rentner mit Zeitreserven in engster Abstimmung mit Dr. Stöhr die eine oder andere Aufgabe übernehme. Das schmeckt natürlich dem Genossen Lochmann nicht, der es am liebsten hätte, wenn der Bürgermeister in der Arbeit unterginge. Das alles macht Herrn Lochmann nicht zum begehrten Gesprächspartner“, antwortet Klaus Minkel auf Lochmanns Provokation und betont, dass er sich darum bemühe, in der Koalition der CDU mit der FDP „zu moderieren“, daher das gemeinsame Gespräch mit Jens Völker (CDU) und Reimo Biere (FDP) zum aktuellen Thema Straßenbeitragssatzung.
Die SPD schüre künstlich Ängste bei den Bürgern und richte dadurch Unheil an, kontert Minkel, denn sie gehe mit der Behauptung hausieren, die Straßensanierungsbeiträge könnten sich mitunter in hohen fünfstelligen Bereichen bewegen, das wären also zwischen 50 000 und 99 000 Euro.
„Eine Musterrechnung wird belegen, dass der Beitrag bei Grundstücksgrößen von 240 qm (Reihenhaus) bis 600 qm (freistehendes Haus) in der Regel zwischen 3 300 und 8 250 Euro liegen wird. Und jetzt kommt ein von den Genossen unterschlagener Punkt: Da bei dieser Gelegenheit meistens die Schmutz- und Regenwasserkanalisation sowie die Wasserleitung ausgetauscht werden, würden die Grabenbreiten von zusammen 3,30 Meter auf den Gebührenhaushalt umgelegt, und nicht auf die Anlieger. Das bedeute einen Abzug von zirka 40 Prozent auf die genannten Beträge. „Wir reden dann von 1980 bis 4950 Euro Beitrag“, summiert Minkel und verweist auf die Möglichkeit, Ratenzahlungen anzubieten, „denkbar verteilt auf 10 Jahre“. Somit sei die Belastung für den Normalfall sehr moderat und wird nicht dazu führen, dass jemand um Haus und Hof komme. Solch einmalige Beiträge würden in 90 Prozent der Gemeinden und Städte erhoben, teils schon seit über 100 Jahren. „Es ist ein funktionierendes und bewährtes Modell“, erklärt Minkel und gibt zu bedenken, dass Angst ein schlechter Ratgeber sei.
Minkel animiert zu „Mut für die Zukunft“ und erinnert daran, dass in Bad Vilbel die Kaufkraft um 37 % über dem Bundesdurchschnitt liege. Das bedeutet, dass die Kaufkraft in anderen Teilen Hessens noch nicht einmal halb so hoch ist. „Es ist daher unsinnig, so zu tun, als ob in Bad Vilbel die Verelendung bevorstünde“, so Minkel. Zudem seien die Immobilien in Bad Vilbel viel wertvoller als in den meisten Teilen Deutschlands, „weil diese Stadt ein begehrter Ort ist“.
Ein einmalig erhobener Straßensanierungsbeitrag erspare der Stadt, also den Bürgern, „erhebliche Belastungen durch die enormen Verwaltungskosten bei einer Entscheidung für wiederkehrende Beiträge. Fakt sei auch, dass in den vergangenen Jahren „außerordentlich gut für unser Straßennetz durch die Stadt gesorgt“, dass bis auf Ausnahmen, wie die Dieselstraße, überwiegend gut instande gesetzt sei. Durch jährliche Sanierungen mit Gussasphalt würden Vilbeler Straßen geschützt und die teure Grundsanierung vermieden. „Diesen verantwortungsvollen Weg, der sich ausgezahlt hat, werden wir im Interesse der Bürger weiter beschreiten“, betont Minkel. Wichtiger sei es aber, einen „völlig anderen Weg“ einzuschlagen: „Wenn es gelingt, den Haushalt zu konsolidieren, woran intensiv gearbeitet wird, dann wird man womöglich die lästigen Beiträge wieder los“. (sam)