Die Bad Vilbeler Stadtschule und deren Schulträger, der Wetteraukreis, sollen in Gesprächen mit dem Magistrat klären, ob sie eine Umbenennung in Dr.-Albert-Chambré-Stadtschule wünschen. Darin erzielten am Dienstagabend vergangener Woche alle Fraktionen des Stadtparlamentes Übereinkunft.
Bad Vilbel. Die SPD-Fraktion hatte die Umbenennung zum Gegenstand eines Antrages gemacht (die FNP berichtete). Sie forderte, Gespräche aufzunehmen. Sollte das nicht möglich sein, solle ersatzweise das der Stadt gehörende Gebäude oder der freie Platz auf dem Stadtschulgelände nach dem ehemaligen jüdischen Schulleiter aus Bad Vilbel benannt werden. Auch CDU und FDP befürworteten den Antrag, betonten aber, wie wichtig der Dialog mit der Bildungseinrichtung sei. „Wenn die Schule eine Umbenennung nicht möchte, muss das akzeptiert werden“, heiß es.
Die Änderung der städtischen Feuerwehrsatzung wurde nach Klärung einiger noch offener Fragen einstimmig beschlossen, auch die Entschädigungssatzung der Freiwilligen Feuerwehr – die Stadt wird dafür jährlich etwa 50000 Euro ausgeben – erhielt fraktionsübergreifend Zustimmung: Karl-Peter Schäfer (CDU) wertete die Entscheidung des Parlaments als klares, erfreuliches Signal für die Feuerwehr. Auch Rainer Fich (SPD) zeigte sich „froh, dass sich der lange Kreis der Beratung endlich schließt.“
Weitaus weniger Einigkeit zeigten die Stadtverordneten bei einem Antrag der SPD-Fraktion zur Auswertung des ADFC-Fahrradklimatests. Bei dem Test war Bad Vilbel, wie berichtet, von 52 getesteten Städten nur auf Platz 43 gelandet.
Die SPD forderte nun eine Verbesserung der Situation für die Radler und monierte, die Beseitigung der Probleme gehe zu langsam voran. Dem schloss sich auch die Neue Fraktion an: „Von einem Radfahrnetz kann man in Bad Vilbel gar nicht reden“, kritisierte Ralph Mallmann.
Wenig Teilnehmer
Die CDU stemmte sich gegen diese harsche Kritik. Nur 114 Teilnehmer hätten an der Umfrage teilgenommen, betonte CDU-Fraktionsvorsitzende Irene Utter. Ein wesentlicher Kritikpunkt seien zudem die vielen Baustellen. „Lassen Sie uns die doch erst einmal zu Ende bringen.“ Sie wies außerdem darauf hin, dass die von Radlern besonders häufig kritisierte Einbahnstraßenregelung in der Frankfurter Straße ihren Grund habe: Nämlich den Bus. „Wenn Sie den Vilbus also lieber nicht mehr durch die Innenstadt fahren lassen möchten, können Sie das ja anregen.“
In einem Änderungsantrag forderte die CDU schließlich die Vorstellung der Ergebnisse der Umfrage in der Verkehrskommission anstatt im Parlament: Die Verkehrskommission solle dann dem Magistrat Vorschläge machen, die wiederum den Stadtverordneten berichtet werden sollen. Der Änderungsantrag wurde bei Enthaltung der Neuen Fraktion einstimmig angenommen.
Bürgerversammlung
Zu Beginn der Stadtverordnetensitzung hatte Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) eine Bürgerversammlung zum Thema Bürgerhaushalt für Dienstag, 4. Juni, angekündigt. In der um 19 Uhr im Kultur- und Sportforum beginnenden Versammlung werde eine Fachfirma mögliche Beteiligungsformen präsentieren, bevor die eigentliche sechswöchige Beteiligungsphase für die Vilbeler beginnen könne. Stöhr berichtete außerdem, dass der neue Internetauftritt der Stadt nach umfangreichen Arbeiten und einer unvorhergesehenen Verzögerung am 31. Mai online gehen werde.