Grüne und SPD halten Alternativplanungen für Therme für notwendig
Bad Vilbel. Ist das Millionen-Projekt Mega-Therme Bad Vilbel durch die Corona-Pandemie in Gefahr oder nicht? Während die Oppositionsfraktionen eine Alternativplanung durch die Stadt fordern, winken die Koalitionsfraktionen ab. Im Haupt- und Finanzausschuss prallten die völlig konträren Meinungen aufeinander.
Die Fraktionen von SPD und Grüne hatten einen offenen Brief der Wund-Stiftung (wir berichteten) zum Anlass für eigene Anträge genommen. In dem Brief beklagt die Stiftung die Schließung aller Thermen, die eine 100-prozentige Umsatzeinbuße zur Folge habe. Sie fordert eine Wiedereröffnung der Thermen und spricht davon, dass ein geplantes Investitionsvolumen von mehreren 100 Millionen Euro »in keiner Weise mehr realistisch« sei, wenn die aktuelle Situation bis zum Sommer anhalte.
War damit etwa die 200-Millionen-Investition in Bad Vilbel gemeint? Bei der Vilbeler Opposition klingelten die Alarmglocken. Sie forderten vom Magistrat ein »Alternativszenario für den Fall, dass die Wund-Gruppe die geplante Therme in Bad Vilbel nicht zeitnah bauen kann«. Zudem fordern die Grünen »Auskunft über den Sachstand der Verträge«. Die SPD ging noch einen Schritt weiter: Sie verlangte, die Stadt solle der Wund-Gruppe eine Frist für den Baubeginn setzen.
CDU spricht von Fake News und Populismus
Grünen-Fraktionschef Jens Matthias sagte , zwar seien einige Thermen wieder geöffnet, jedoch nur unter verschärften Hygienebedingungen. »Die wirtschaftlichen Einbußen der Wund-Gruppe werden weiterhin erheblich sein.« SPD-Fraktionschef Christian Kühl hieb in die gleiche Kerbe: »Ich kann mir im Moment keine volle Therme vorstellen.« Theoretisch könnte der Investor bei weiter ausbleibenden Einnahmen insolvent werden. Die SPD wolle zumindest das Hallenbad retten. »Wir vermissen eine klare Aussage der Wund-Stiftung zu Bad Vilbel.«
Dies fanden die Koalitionsfraktionen und Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) allerdings nicht. CDU-Fraktionsvorsitzende Irene Utter wertete die Anträge als Populismus. »In dem Brief der Wund-Stiftung steht kein Wort über Bad Vilbel.« SPD und Grüne verbreiteten Fake News. Vielmehr habe der Geschäftsführer der Wund-Stiftung gegenüber der Deutschen Presse-Agentur gesagt, es werde keine Verzögerung des Bad Vilbeler Projektes geben. Utter fand beide Anträge »komplett daneben«.
Stöhr: Bauantrag schon weit gediehen
Der Bürgermeister kündigte an, der Magistrat werde eine Vorlage an die Stadtverordneten erstellen, sobald die letzten Details der Verträge geklärt seien. »An den Verträgen wird aktuell noch gefeilt.« Dabei geht es um Vereinbarungen zwischen der Wund-Stiftung und den Vilbeler Stadtwerken, die etwa 25 Millionen Euro in den Bau der beiden Parkhäuser stecken und zudem die Eintrittspreise für das Kommunalbad festlegen werden.
Stöhr kündigte an, dass den Stadtverordneten »ein komplettes Paket« vorgelegt werde. Bad Vilbel sei für die Wund-Gruppe ein »enorm wichtiger Standort«. Die Forderung der SPD nach einem Alternativkonzept sei völlig unrealistisch. »Für ein solch komplexes Projekt kann die öffentliche Hand die Planung gar nicht leisten.« Zudem sei der Bauantrag »schon so weit, dass er in absehbarer Zeit fertig ist« (siehe Seite 2). Er schätze, dass die Wund-Gruppe den Antrag »Anfang Herbst« beim Wetteraukreis einreichen werde. »Wir lassen uns kurz vor Erreichen des Zieles nicht mehr vom Weg abbringen«, erteilte er allen Forderungen nach einer Neu- oder einer Alternativplanung eine Absage.
Stadtwerke-Geschäftsführer Klaus Minkel meint zu dem Antrag der Grünen, sie glaubten selber an das von ihnen erzeugte Gerücht. »Der Denkfehler der Grünen besteht darin, dass eine konditionierte Aussage der Wund-Gruppe von den Grünen zur Irreführung der Presse und der Bürger unkonditioniert missbraucht worden ist«. Ein Plan B hätte bestanden, nämlich das bereits genehmigte Vorhaben in Bauherrschaft der Stadtwerke zu bauen. »Die Wund-Gruppe hätte in dem Falle die Betriebsführung übernommen.« Der Grundsatz der Subsidiarität und die wesentlich verbesserte Neuplanung sprächen aber gegen diese Variante.
Zum SPD-Antrag schreibt Minkel, er sei »der Laiensphäre entsprungen«. Der Bauantrag stehe unmittelbar vor der Fertigstellung in diesem Sommer. »Für den Baubeginn gibt es die Abhängigkeit der Erteilung der Baugenehmigung, was eine Fristsetzung ausschließt.« Auch hier verweist er darauf, dass eine Aktivität der Stadtwerke dem Grundsatz der Subsidiarität widerspräche. Die Abstimmung brachte das erwartbare Ergebnis: CDU, Freie Wähler und FDP lehnten beide Anträge ab. Die Opposition bleibt skeptisch, wie etwa SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Kühl: »Es hätte auch niemand gedacht, dass die Lufthansa wegen Corona vor der Pleite steht.«
PS: Die Anträge von Grünen und SPD standen auch im Stadtparlament am Dienstag, 30. Juni (nach Redaktionsschluss), zur Beratung auf der Tagesordnung.
FDP empört über Grüne
Besonders empört über die Grünen-Meldungen zur Therme zeigt sich die FDP. »Die Grünen wollen ein Projekt, das sie ideologisch ablehnen, diskreditieren und schlechtmachen, was ist das für ein schlechter politischer Stil«, betonen Erich Schlessmann und Jörg-Uwe Hahn. Besonders ärgerlich sei, dass die Grünen mit Falschmeldungen viele Bürger verunsichert wurden. Dank der neuen Erklärungen von Wund-Geschäftsführer Balle sei klar, dass die Therme komme. Die Liberalen fordern die Grünen auf, »schnellstmöglich den Weg zur sachlichen politischen Information statt mutwilliger Unterstellungen zu suchen«. (zlp)