Im Unklaren gelassen fühlen sich SPD und die Grünen. Denn ihre Fragen zum neuen Kombibad-Deal bleiben im Haupt- und Finanzausschuss zum größten Teil unbeantwortet. Am Dienstag stadt das Thema auch bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (nach Redaktionsschluss) zur Beratung und Beschlussfassung auf der Tagesordnung.
Bad Vilbel. Obwohl ihm der neue Vertrag zum Kombibad wie die „eierlegende Wollmilchsau“ vorkommt, platzt dem ansonsten eher ruhigen Martin Gecks (Frei Wähler) im Haupt- und Finanzausschuss vorige Woche der Kragen. „Wenn wir hier keine Antworten kriegen, können wir es auch mit dem Ausschuss belassen“, er ist sauer über das, was sich rund um das neue Vertragswerk zwischen den Eigenbetrieben der Stadtwerke und dem Bäder-Investor Josef Wund abspielt.
Wie die Frankfurter Neue Presse und auch der Bad Vilbeler Anzeiger bereits berichteten, will Wund das Bad nun in Eigenregie bauen. Die Stadt beteiligt sich nur noch mit rund 25 Millionen Euro statt vorher 42 Prozent der geschätzten Gesamtkosten von 120 Millionen Euro. Investor Wund baut für dieses Geld das Kommunalbad und Parkhäuser. Dafür wiederum erhält die Stadt 5,5 Millionen Euro Miete im Jahr. Weitere 200 000 Euro erhalten die Eigenbetriebe und damit die Stadt aus der Verpachtung des restlichen Geländes, auf dem Wund dann sein Tropenparadies mit Sauna-Landschaft errichten will.
Klingt fast zu gut
Kein Risiko, garantierte Einnahmen: Das klingt fast zu gut, argwöhnt vor allem die Opposition. Und hakt im Ausschuss nach. Doch Antworten auf ihre Fragen erhalten sie kaum. Denn Strippenzieher und Stadtwerke-Chef Klaus Minkel ist bei der Sitzung nicht anwesend und kann nicht Rede und Antwort stehen. Und Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU), ansonsten nicht um Antworten verlegen, gibt sich dünnlippig, verweist immer wieder auf die Vorteile, die sich durch den Vertrag ergeben würden.
Denn auch wenn die Übernahme des vollen Risikos durch Wund von allen Seiten begrüßt wird, sucht die Oppposition akribisch nach dem Pferdefuß. Zumal den Ausschussmitglieder mehr ein Eckpunktepapier statt ein ausformulierter Vertrag zur Einsicht vorlag. Das Thema wird zwar öffentlich diskutiert, doch ist das Papier dazu der Presse und damit der Öffentlichkeit nicht zugänglich.
Und so fragt zunächst Carsten Hauer (SPD) genauer nach: Müsste die Stadt das Kommunalbad und die Parkhäuser nach rund 30 bis 40 Jahren auf eigene Kosten neu errichten, wenn dies nötig wäre? Denn immerhin läuft die Erbbaupacht mit Wund ja über 99 Jahre. Stöhr kann dies nicht eindeutig beantworten, Jens Matthias (Grüne), Mitglied der Betriebskommission der Stadtwerke, meint ja.
Freibad kein Thema
Da das Kommunalbad dann ja auch nicht mehr von der Stadt, sondern von Wund in Eigenregie betrieben wird, fragt Hauer weiter nach den Eintrittspreisen. So ist im Vertragskonzept das Wort „bürgerfreundlich“ zu lesen, doch die weiteren Verhandlungen obliegen hier dem Magistrat, schildert Stöhr zu diesem Thema.
Eine weitere Passage ist im Konzept allerdings gar nicht zu finden: Zur Zukunft des an gleicher Stelle geplanten Freibads bohren deswegen die Grünen kräftig nach. Denn Ralph Mallmann befürchtet, dass sich die Wund-Gruppe nun völlig aus diesem Themenbereich ausklinken werde.
Und Bürgermeister Thomas Stöhr bestätigt, dass das Freibad im derzeitigen Vertrag keine Rolle spiele: „Es gibt dazu keine Klauseln und wird später Bestandteil weiterer Verhandlungen sein“, sagt er. Mallmann fragt weiter, ob denn andere Gebäude anstelle des bislang dort geplanten Freibads möglich seien. „Ja, wenn es zum Bad passt“, antwortet Stöhr.
Ralph Mallmann ahnt, dass es sich dabei um ein Hotel handeln könnte, nicht das erste das Wund seinen Thermen angliedern würde. „Damit werden die Erwartungen der Bürger nicht erfüllt. Dass wir von Anfang an von einem Kombibad gesprochen haben, zeigt, dass es dort eben immer die Kombination aus Hallen- und Freibad geben sollte, ein Kombibad für alle Bad Vilbeler.“ Das Spaßbad hingegen werde anhand der prognostizierten Gästezahlen zu 90 Prozent von auswärtigen Gästen besucht, selbst wenn sich jeder Bad Vilbeler den Spaß vier Mal im Jahr gönnen würde.
Keine Verschlechterung
Daraufhin geht Stöhr noch einmal auf die „gewaltigen Vorteile“ ein, die das Projekt bringe. So biete das Hallenbad deutlich mehr Bahnen als das bisherige marode am Kurhaus. Hinzu komme ein großes Wellness-Bad, und auch das Prädikat als Badestadt bleibe durch den Einsatz von Heilwasser im neuen Bad ohne Kosteneinsatz erhalten.
Und beim Freibad ergebe sich keinesfalls eine Verschlechterung, geht Stöhr dann doch noch direkt auf Mallmann ein. Denn die Fläche in der Huizener Straße, dem jetzigen Standort des 80 Jahre alten Freibades, bleibe auf jeden Fall erhalten. Wenn man nicht am Spaßbad bauen könne, dann eben an dieser Stelle.
Am Ende stimmen CDU, FDP, Grüne und FW für das neue Vertragswerk, nur die SPD enthält sich. Doch am Dienstag im Stadtparlament dürfte es noch einigen Redebedarf dazu geben. Vor allem Stadtwerke-Chef Klaus Minkel müsste dazu einiges erklären.