Einstimmig segnete der Haupt- und Finanzausschuss die Anhebung der Parkgebühren durch. Die letzte Anpassung habe 2003 stattgefunden, so der Erste Stadtrat Jörg Frank (CDU). Nun sollen die Gebühren in der Innenstadt moderat steigen, in der ersten Stunde von 40 auf 60 Cent, ab der zweiten Stunde von 60 Cent auf einen Euro.
Bad Vilbel. Um den City-Parkplatz attraktiv zu machen, kosten dort auch die weiteren Stunden 60 Cent. Die Brötchentaste ermöglicht weiterhin eine halbe Stunde kostenloses Parken. Im restlichen Stadtgebiet bleibt es bei 15 Gratis-Minuten.
Unverändert bleiben die Gebühren am Parkplatz vor dem Brunnencenter: erst 40, je weitere Stunde 60 Cent sind dort zu zahlen. Für mehr Einnahmen sorgt auch die deutliche Ausweitung der gebührenpflichtigen Zeiten in der Innenstadt. So muss jetzt von 7 bis 20 Uhr bezahlt werden, früher nur von 9 bis 18 Uhr, samstags von 9 bis 13 Uhr.
Keine Käufer
Quellenpark – und kein Ende. Das bislang größte und letztlich gescheiterte Investitionsprojekt in der Quellenstadt beschäftigte noch einmal den Haupt- und Finanzausschuss. Gleich eingangs verkündete Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr (CDU), es gebe nach dem Rückzug der Chinesen nun die konkrete Option der Wohnbebauung auf einer Fläche von 70000 Quadratmetern nördlich und südlich der Nordumgehung. Zudem planten die Stadtwerke im südlichen Teil des Quellenparks noch eine Gewerbeimmobilie mit 5000 Quadratmeter Fläche. Allerdings gibt es aktuell noch keine Grundstückskäufer. Diese hofft die Stadt zu gewinnen, indem sie jene 150 Adressen anschreibt, die sich bislang für Flächen im Quellenpark interessiert hätten, aber wegen des für die Chinesen geblockten Areals nicht zum Zuge kamen. Der Erlös könne einen zweistelligen Millionenbetrag in die Stadtkasse bringen, hofft Stöhr. Doch dann sorgte der scheinbar harmlose letzte Tagesordnungspunkt für heftige Diskussionen, die Aufhebung des Vertrags Chinapark/Quellenpark. Das sei „die einzig richtige Entscheidung“ statt einer endlosen Geschichte, warb der Rathauschef. Zudem decke die Überweisung von 200000 Euro alle Aufwendungen, die Stadt habe keinen Schaden. Dennoch entzündete sich an dem zweiseitigen, in deutsch und chinesisch abgefassten Dokument fast eine Stunde lang zum Teil sehr persönlich geführte Streitgespräche. Es gebe sehr wohl einen Schaden, argumentierte der Grüne Manfred Kissing, das Areal habe nämlich anderthalb Jahre brach gelegen. Nun sei er aber froh, dass vom Credo, erst Gewerbe statt Wohnen anzusiedeln, abgewichen werde. Kissing verstieg sich dazu, „personelle Konsequenzen“ zu fordern und den mit dem Projekt befassten Stadtrat Klaus Minkel (CDU) für, wie er meinte, „ein Desaster“ verantwortlich machen zu wollen. Solch ein Anwurf empörte die CDU-Fraktionschefin Irene Utter, die von „Dreck nachschmeißen“ sprach und von „falschen Behauptungen“.
„Grottenfalsch“
Als „grottenfalsch“ sanktionierte auch Rathauschef Stöhr die Behauptungen Kissins. Es sei schon deswegen kein Schaden entstanden, sagte er, weil die Chinesen seinerzeit die einzigen Interessenten für das Gewerbegebiet gewesen seien. Auch eine Wohnbebauung sei damals gar nicht möglich gewesen, weil noch die Erschließung durch die Unterführung am Nordbahnhof gefehlt habe. Außerdem, so erklärte Bürgermeister Stöhr, seien die Preise für Wohngrundstücke im Rhein-Main-Gebiet in der Zwischenzeit stark gestiegen, so dass mit höheren, als den ursprünglich kalkulierten Quadratmeterpreisen zu rechnen sei, Überlegungen, die ihm wiederum vom Grünen Kissing den Vorwurf der „Zockerei“ einbrachte.
SPD-Fraktionschef Rainer Fich hingegen bekannte, er sei „hin- und hergerissen“, da die SPD Skepsis beim Vertrag und den damit verbundenen „unklaren Geschäften“ gehabt habe, aber auch die Aufhebung sei sinnvoll, weswegen man also zustimme.
Am Ende stimmten schließlich alle der Auflösung zu – bei Enthaltung von Christopher Mallmann (Neue Fraktion).
Zügiger verlief die Behandlung der Änderungen von Gebührensatzungen: der erstmaligen Erhebung einer erhöhten 650-Euro-Steuer auf gefährliche Hunde und der Erhöhung der Spielapparate-Steuer. Dafür gab es im Haupt- und Finanzausschuss ein einstimmiges Ergebnis.