Stadtverordnetenvorsteher Manfred Cleve überließ uns zur Veröffentlichung seine Stellungsnahme, die er vor der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Dienstag (nach Redaktionsschluss) gehalten hat. Anlass ist eine Pressemitteilung der Grünen zur Akteneinsicht „Neue Mitte“, in der unterstellt wird, Cleve habe die nichtöffentliche Akteneinsicht vorgeschlagen, weil er, die CDU und der Bürgermeister allerlei zu verbergen hätten. „Das hat mich sehr getroffen“, sagte Cleve zu dieser Zeitung.
„Im Zusammenhang mit der Einladung zur heutigen konstituierenden Sitzung des Akteneinsichtsausschusses zur neuen Mitte haben wir in der vergangenen Woche die übliche Polemik der Grünen erlebt, anders kann ich es nicht bezeichnen. Es wurde mal wieder Feuer entfacht, wo es nichts zu brennen gibt.
1. Die Einladung zur heutigen Sitzung wurde von mir als Stadtverordnetenvorsteher erstellt und nicht vom Bürgermeister und schon gar nicht von der CDU-Fraktion.
2. Es war und ist immer vorgesehen, Grundstücksgeschäfte in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln. Wir haben uns jedoch in der Stadtverordnetenversammlung des öfteren während der jeweiligen Sitzung darauf verständigt, die Diskussion so zu gestalten, dass wir sie in öffentlicher Sitzung abhalten können. Aus diesem Grund habe ich auch in der Einladung für die Behandlung des Punktes 3 der Tagesordnung zunächst Nichtöffentlichkeit vorgeschlagen. Der Ausschuss hat ja dann nach seiner Konstituierung die Möglichkeit, darüber zu befinden.
3. Hätte man Kontakt zu mir aufgenommen bevor man an die Presse geht, hätte dieser Sachverhalt geklärt werden können. Aber dann hätte man ja nicht über die Presse mit Vermutungen oder besser gesagt mit Halb- und Unwahrheiten Wahlkampfgetöse machen können.
4. Da wie unter 1. ausgeführt die Einladung von mir kommt, sind alle Angriffe gegen die CDU haltlos, sie sind reine Polemik nach dem Motto „Auch wenn es nicht stimmt, etwas wird schon hängen bleiben“.
5. Wenn also jemand etwas vor der Öffentlichkeit verheimlichen wollte, so wäre ich – und nur ich – dies gewesen. Da ich aber über die Verträge genauso viel Kenntnis habe wie die Stadtverordneten der Grünen und kein Deut mehr, kann mir dies sicherlich niemand unterstellen.“
Manfred Cleve,
Stadtverordnetenvorsteher