Bad Vilbel. „Wir kämpfen, gehen dann raus und marschieren zusammen!“ – mit dieser Botschaft versuchte Ingmar Jung Vilbels Junge Union (JU) zu motivieren. Vor Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) und Parteichef Tobias Utter rief er dazu auf, bis zum letzten Tag Wahlkampf zu betreiben. „25 Prozent aller Wähler entscheiden sich erst in der Wahlkabine“, sagte er. Die Motivation im eigenen Wahlkampf spiele eine große Rolle. „Der Wähler merkt, ob man mit Liebe und Leidenschaft dabei ist“, so Jung, der JU-Landesvorsitzender ist.
Dem Volksentscheid zur Schuldenbremse räumte er eine „enorme psychologische Bedeutung“ ein. Der Bürger müsse sich intensiv mit dem Thema beschäftigen, um mitreden zu können. So könne die Schuldenbremse zu einem „Gewinner-Thema“ für die JU werden.
Das zentrale Problem beim Thema Schuldenbremse sieht Jung in einem fehlenden Mut zu unpopulären Entscheidungen. Politiker aller Parteien schreckten zurück, wenn es um konkrete Einsparungen in den Gemeinden gehe, gerade in Wahlkampfzeiten. Eine Verfassungsänderung könne für die konsequente Einhaltung der Sparpolitik sorgen. Das Land Hessen trage momentan eine Schuldenlast von 40 Milliarden Euro. Das sei ein Anstieg gegenüber 1970 von 2600 Prozent. Die Ausgaben seien um 1,8 Prozent gestiegen, die Einnahmen nur um 0,5 Prozent.
Würde eine Einnahmensteigerung von 2,5 Prozent und ein Ausgabenrückgang von 1,5 Prozent erreicht, betonte Jung, wäre das Bundesland Hessen im Jahr 2019 ohne neue Schulden. Denn das Projekt Schuldenbremse beschäftige sich nur mit der Neuverschuldung. Von einer Schuldentilgung sei Hessen noch weit entfernt. (sky)